Monday, September 1, 2014
0

Beistand für die Eurozone

CHICAGO – Wie wird sich die Krise in der Eurozone in den kommenden Wochen entwickeln? Mit etwas Glück wird Italien bald eine glaubwürdige Regierung der nationalen Einheit bekommen, Spanien im November eine neue Regierung mit einem Mandat für Veränderung erhalten und Griechenland genug unternehmen, um die Märkte nicht weiter in Aufruhr zu versetzen. Allerdings kann man sich auf nichts davon verlassen.

Was muss also getan werden? Erstens müssen die Banken der Eurozone rekapitalisiert werden. Zweitens müssen ausreichend Mittel vorhanden sein, um den Bedarf von Italien und Spanien im nächsten Jahr zu decken, falls sie ihren Zugang zum Markt einbüßen. Und drittens muss Griechenland, der heute kränkste Mann Europas, so behandelt werden, dass eine Ansteckung der anderen Länder in der Peripherie der Eurozone verhindert wird.

All das muss finanziert werden – allein für die Banken-Rekapitalisierung könnten hunderte Milliarden von Euro erforderlich sein (obwohl dieser Bedarf etwas gemäßigt würde, wenn die Staatsverschuldung großer Länder der Eurozone gesünder aussähe).

Auf kurze Sicht ist es unwahrscheinlich, dass Deutschland (und Nordeuropa im Allgemeinen) mehr Geld für die anderen bereitstellen wird. Es verärgert die Deutschen um Unterstützung für Länder gebeten zu werden, die sich offenbar nicht anpassen wollen – anders als Deutschland, das wettbewerbsfähig ist, weil es schmerzhafte Jahre ertragen hat: Lohn- und Gehaltserhöhungen waren gering ausgefallen, um die Arbeitskräfte aus der ehemaligen DDR zu absorbieren und tiefgreifende Reformen des Arbeitsmarktes und der Renten waren zu schultern. Der Widerwille der Reichen in Griechenland Steuern zu zahlen oder italienischer Parlamentarier ihre Zulagen zu kürzen bestätigt die Befürchtungen der Deutschen. Zugleich haben deutsche Politiker ihren Bürgern nur unzureichend erklärt, in welchem Maße sie vom Euro profitiert haben.

Es ist wie es ist. Ein Hoffnungsschimmer ist Europas Bereitschaft, den Euro-Rettungsschirm (EFSF) fantasievoll zu nutzen – als Garant für Ausleihen, die als erste und somit am stärksten vom Ausfall bedroht sind (First Loss). Ein Teil der Mittel des ESFS wird eindeutig in die Rekapitalisierung von Banken fließen müssen, die nicht in der Lage sind sich auf den Märkten Geld zu beschaffen. Die Gelder, die nicht ohnehin schon den peripheren Ländern gewidmet sind, könnten eingesetzt werden, um Italien und Spanien zu Krediten zu verhelfen.

Es besteht allerdings kein Konsens über die Vorgehensweise. Einige schlagen vor, die Europäische Zentralbank einzuschalten, um die Kreditmittel des ESFS mit Hilfe finanztechnischer Hebel auszuweiten. Der Ärger wäre damit vorprogrammiert. Es gefährdet die Glaubwürdigkeit der EZB, ihr eine quasi-fiskalische Rolle zuzuweisen, selbst wenn sie einigermaßen vor Verlusten abgeschirmt wäre. Und wenn Italien geholfen würde, würde der zukünftige italienische EZB-Präsident Mario Draghi in die Kritik geraten, egal wie bitter nötig Italien die Hilfe hätte. Außerdem müsste eine Finanzierung an Bedingungen geknüpft sein und diese Institutionen verfügen weder über die erforderliche Kompetenz, noch die notwendige Distanziertheit von den gefährdeten Ländern, um die entsprechenden Bedingungen aufzuerlegen und durchzusetzen.

Und schließlich schöpfen sowohl der EFSF als auch die EZB ihre finanzielle Stärke aus denselben Quellen der Eurozone. Wenn die Märkte beginnen aus Angst vor großen Kreditausfällen in der Eurozone in Panik zu geraten, können Zweifel aufkommen, ob ein möglicherweise sogar williges Deutschland über die notwendige Kapazität verfügt, den Verbund aus EFSF und EZB zu unterstützen. Anders gesagt bieten diese Institutionen keine glaubwürdige, nicht-inflationäre externe Quelle finanzieller Stärke.

Tatsächlich könnten die Probleme der Eurozone schon bald so groß werden, dass ihre Mitglieder nicht mehr in der Lage sind sie anzugehen. Die Welt hat ein Interesse an ihrer Lösung. Und sie hat eine Institution, die Hilfe kanalisieren kann: den Internationalen Währungsfonds. Der IWF könnte ein spezielles Instrument nach dem Vorbild der so genannten „Neuen Kreditvereinbarung“ (New Arrangements to Borrow, NAB) schaffen, das vom EFSF mit einer First-Loss-Tranche finanziert wird und mit einer zweiten Tranche aus IWF-eigenem Kapital unterlegt ist.

Dieses NAB-ähnliche Instrument könnte nach Bedarf Kredite bei Ländern aufnehmen, einschließlich der Vereinigten Staaten und China, und sich auf den Finanzmärkten Mittel beschaffen. Es würde hohe Kredite an illiquide Länder wie Italien vergeben, die an Bedingungen geknüpft sind, die solchen Ländern helfen sollen erneut zu angemessenen Kosten Geld auf den Märkten beschaffen zu können.

Ein spezielles Instrument ist notwendig, weil die Summen, die zur Verfügung gestellt werden müssen, bei weitem das übersteigen, worauf IWF-Mitglieder normalerweise zurückgreifen können. Dabei ist es recht und billig, dass die Eurozone, wenn sie um derartige Summen für ihre Mitglieder ersucht, auch einen wesentlichen Teil der möglichen Verluste tragen soll. Gleichzeitig würden die Kapitalressourcen des IWF das Instrument stützen, wenn der First-Loss-Puffer der Eurozone aufgezehrt würde. Auf diese Art und Weise würde der Markt begreifen, dass Finanzkraft aus Staaten außerhalb der Eurozone zum Tragen gebracht werden kann.

Der IWF ist keine Institution, die kuschelige Gefühle aufkommen lässt. Genauso wenig trifft allerdings der Vorwurf zu, er sei ein unbekümmerter Prediger fiskalpolitischer Sparsamkeit – der IWF sollte die Führung bei der Bewältigung der Krise übernehmen, anstatt die Nachhut zu bilden. Die Eurozone braucht eine unabhängige Beurteilung von außen, was zu tun ist, und eine rasche Umsetzung bevor es zu spät ist und der beginnende Ansturm auf Banken unkontrollierbar wird.

Natürlich kann der IWF nicht ohne die Erlaubnis seiner Kapitäne, der großen Länder, agieren. Die Eurozone sollte verletzten Stolz unterdrücken, zugeben, dass sie auf Hilfe angewiesen ist und schnell bereitstellen, was sie ohnehin schon versprochen hat. Die USA sollten weiterhin energisch auf eine Lösung drängen. Und auch die Schwellenländer sollten einen Beitrag leisten, sobald einige Sicherheitsgarantien für ihr Geld vorhanden sind. Niemand wird von der Krise verschont bleiben, wenn sie nicht gelöst wird.

Es ist nahezu sicher, dass die Schulden von Griechenland als Wiege der Eurokrise umstrukturiert werden müssen. Bevor ein Entschluss gefasst wird, müssen jedoch adäquate Finanzierungsstrategien für Italien und Spanien vorhanden sein. Während andere hervortreten müssen, um ihren Beitrag zu leisten, ist es am besten, wenn Griechenland einen Schritt vom Abgrund zurücktritt.

Hide Comments Hide Comments Read Comments (0)

Please login or register to post a comment

Featured