LONDON – Anfang dieser Woche haben sich rund 100 europäische Persönlichkeiten in einem offenen Brief an die Regierungschefs aller 17 Länder der Eurozone gewandt. In diesem Brief ist ausformuliert, was die europäischen Regierungschefs inzwischen offenbar begriffen haben: Sie können die Probleme nicht weiter vor sich her schieben. Außerdem verstehen sie jetzt, und das ist ebenso wichtig, dass es nicht reicht dafür zu sorgen, dass Regierungen ihre Schulden zu akzeptablen Zinsen finanzieren können; sie müssen sich auch der Schwäche des europäischen Bankensystems annehmen.
Tatsächlich verstärken sich die Probleme des europäischen Bankensektors und der Staatsverschuldung gegenseitig. Die fallenden Preise für Staatsanleihen haben die Unterkapitalisierung der Banken offenbart, während die Risikoprämien für Staatsanleihen durch die Aussicht gestiegen sind, dass Regierungen die Rekapitalisierung der Banken finanzieren werden müssen. Die Aussicht zusätzliches Kapital aufbringen zu müssen, während sich ihre Aktien zu einem Bruchteil des Buchwertes verkaufen, bietet Banken einen starken Anreiz ihre Bilanzsummen zu reduzieren, indem sie Kreditlinien zurückziehen und ihre Kreditportfolios verkleinern.
Europas Staats- und Regierungschefs machen sich Gedanken, was sie tun sollen, und ihr nächster Schritt wird schicksalhafte Konsequenzen haben: Entweder werden sich die Märkte beruhigen oder es wird zu neuen Extremen kommen. Alle sind sich einig, dass eine geordnete Umstrukturierung der griechischen Schulden notwendig ist, da eine ungeordnete Insolvenz zum Zusammenbruch der Eurozone führen kann. Was die Banken anbelangt befürchte ich allerdings, dass die Führungsköpfe der Eurozone einige ungeeignete Maßnahmen in Erwägung ziehen.
Genauer gesagt erörtern sie eine Rekapitalisierung des Bankensystems, anstatt als sein Bürge einzustehen. Diese soll Land für Land erfolgen, anstatt auf Basis der Eurozone als Ganzes. Dafür gibt es einen guten Grund: Deutschland will nicht für die Rekapitalisierung französischer Banken zahlen. Darauf beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar zu Recht, aber sie begibt sich damit auf einen falschen Kurs.
Ich möchte den schmalen Pfad präziser abstecken, der es Europa ermöglichen würde dieses gefährliche Terrain zu durchqueren. Das Bankensystem muss zuerst garantiert und später rekapitalisiert werden. Die Regierungen können es sich nicht leisten, die Banken jetzt zu rekapitalisieren; sie hätten nicht mehr genügend Mittel, um das Problem der Staatsverschuldung zu bewältigen. Es wird weitaus weniger kosten, die Banken zu rekapitalisieren nachdem die Krise abgeebbt ist und sowohl Staatsanleihen als auch Bankaktien wieder auf ein normaleres Niveau zurückgekehrt sind.
Allerdings können Regierungen angesichts ihrer Befugnis Steuern zu erheben eine glaubwürdige Garantie bieten. Ein neues rechtlich verbindliches Abkommen – keine Änderung des Vertrags von Lissabon (die auf zu viele Hürden treffen würde), sondern eine neue Vereinbarung – wird erforderlich sein, damit die Eurozone diese Befugnis mobilisieren kann, und es wird Zeit brauchen eine solche Vereinbarung auszuhandeln und zu ratifizieren. In der Zwischenzeit können die Regierungen die Europäische Zentralbank in Anspruch nehmen, für die die Mitgliedsstaaten der Eurozone anteilsmäßig bereits in vollem Umfang bürgen.
Im Gegenzug für eine Bürgschaft müssten sich die großen Banken der Eurozone einverstanden erklären, den Weisungen der EZB zu folgen. Das ist ein radikaler, aber unter diesen Umständen notwendiger Schritt. Die EZB handelt im Auftrag der Mitgliedsstaaten und besitzt genügend Überzeugungskraft: Sie könnte den Banken den Zugang zu ihrer Spitzenrefinanzierungsfazilität verwehren und die Regierungen könnten Kreditinstitute und Banken verstaatlichen, die sich weigern zu kooperieren.
Die EZB würde die Banken anschließend anweisen, ihre Kreditlinien und Anleihenportfolios beizubehalten und dabei die Risiken, die sie auf eigene Rechnung eingehen, genauestens überwachen. Damit würde eine der beiden wesentlichen Ursachen für die gegenwärtigen Marktturbulenzen wegfallen.
Der anderen Ursache, den fehlenden Finanzierungsmitteln für die Staatsverschuldung, könnte sich die EZB annehmen, indem sie ihren Leitzins senkt, in Bedrängnis geratene Länder anhält kurzlaufende Schuldverschreibungen zu begeben und die Banken anhält diese zu zeichnen (eine Idee, die ich Tommaso Padoa-Schioppa verdanke). Diese kurzfristigen Schuldverschreibungen könnten jederzeit an die EZB verkauft werden und würden somit Bargeld gleichkommen; doch solange die Banken mehr damit verdienen als mit Einlagen bei der EZB, wäre es für sie von Vorteil diese zu halten. In dieser akuten Phase könnten Regierungen ihren Finanzierungsbedarf im Rahmen vereinbarter Grenzen zu sehr geringen Kosten decken und die EZB würde nicht gegen Artikel 123 (die No-Bailout-Klausel) des Vertrags von Lissabon verstoßen.
Diese Maßnahmen würden ausreichen, um die Finanzmärkte zu beruhigen und die akute Phase der Krise zu beenden. Die Rekapitalisierung der Banken sollte solange warten; lediglich die Löcher, die durch die Umstrukturierung der griechischen Schulden entstehen würden, müssten umgehend gestopft werden. Im Einklang mit der Forderung Deutschlands würde das zusätzliche Kapital zuerst über den Markt beschafft und anschließend über einzelne Regierungen – und nur als letzte Möglichkeit über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), deren Schlagkraft somit gewahrt bliebe.
Ein neues Abkommen für die Eurozone, das in einer ruhigeren Atmosphäre ausgehandelt wird, sollte nicht nur die Vorgehensweisen kodifizieren, die während der Notsituation eingeführt wurden, sondern auch die Grundlagen für eine Wachstumsstrategie legen. In der akuten Phase der Krise sind Haushaltskonsolidierungen und Sparmaßnahmen unumgänglich, aber längerfristig wird die Schuldenlast ohne Wachstum nicht mehr tragbar sein – und die Europäische Union auch nicht.


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