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Eine Flugverbotszone für Libyen

WASHINGTON, D.C.: Politische Führer weltweit debattieren derzeit lebhaft darüber, ob es ratsam wäre, über Libyen eine Flugverbotszone einzurichten, um die Gewalt zu stoppen, die sich derzeit dort Bahn bricht. Als Grund zum Handeln wird auf Bosnien verwiesen, wo die NATO Mitte der 1990er Jahre zu lange damit wartete, die Zivilbevölkerung zu schützen, und auf Ruanda, wo später Präsident Bill Clinton äußerte, er bereue, nicht eingegriffen zu haben, um das Leben unschuldiger Menschen zu retten. Doch was in Libyen auf dem Spiel steht, wird besser anhand der Tragödie im Südirak in den letzten Tagen des Golfkrieges von vor 20 Jahren klar.

Als im Februar 1991 die Koalitionsstreitkräfte die irakische Armee in die Flucht schlugen, ermutigte Präsident George H. W. Bush die irakische Bevölkerung, „die Angelegenheit in die eigenen Hände zu nehmen, um den Diktator Saddam Hussein zum Rücktritt zu zwingen.“ Als die irakischen Schiiten, Kurden und Marsch-Araber gegen Saddam rebellierten, gingen sie davon aus, dass die US-Truppen sie vor der überlegenen Feuerkraft ihres brutalen Diktators schützen würden.

Stattdessen erhielten die Koalitionstruppen, als irakische Hubschrauber und Elitesoldaten begannen, ihre eigene Bevölkerung abzuschlachten, den Befehl, sich herauszuhalten. Die Welt sah zu, während tausende von Irakern hingeschlachtet wurden.

Die heutige Situation in Libyen ist nicht identisch. Das libysche Volk hat sich – inspiriert von den Ereignissen in Tunesien und Ägypten – spontan gegen vier Jahrzehnte Unterdrückung durch Oberst Muammar al-Gaddafi erhoben. Trotzdem ist die Angst, das mich quält, dieselbe – dass sich dort ganz normale Leute, nachdem wir ihrer Tapferkeit applaudiert und sie mit unseren Worten angestachelt haben, der Luftmacht und den gut bewaffneten Soldaten eines Autokraten in dem Glauben entgegenstellen, die freie Welt würde sie vor einem Massaker schützen.

Bisher haben Gaddafis Truppen ihre Luftmacht selektiv eingesetzt. Doch Gaddafi ist raffiniert. Ich fürchte, dass er sich entweder entschieden hat, die Opposition auszubluten, statt die Welt durch ein breites Massaker zum Eingreifen zu provozieren, oder abwartet, bis die Welt ihre fehlende Bereitschaft zum Handeln unter Beweis stellt – und dann vielleicht beginnt, Zivilisten in großer Zahl zu töten.

Wir dürfen nicht warten, bis es dazu kommt. Wir müssen jetzt konkrete Schritte ergreifen, damit wir vorbereitet sind, umgehend eine Flugverbotszone durchzusetzen, falls Gaddafi beginnt, seine Luftstreitkräfte zur Tötung großer Zahlen an Zivilisten einzusetzen. Es bedarf dringend diplomatischer Anstrengungen, um breite Unterstützung für eine Flugverbotszone zu gewinnen.

Die wichtigste Freigabe sollte von den Vereinten Nationen kommen, wo die Debatte über eine Resolution, die eine Flugverbotszone autorisiert, sofort beginnen sollte. China und Russland haben ihre Vorbehalte zum Ausdruck gebracht. Ohne Autorisierung durch den Sicherheitsrat werden jene von uns, die zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung entschlossen sind, bei einer Eskalation der Gewalt vor einer schweren Entscheidung stehen.

Daher müssen unsere diplomatischen Anstrengungen über die UNO hinausreichen. Wichtig sind die Unterstützung der NATO und der Afrikanischen Union. Und um die Wahrnehmung zu vermeiden, dass die NATO oder die USA ein weiteres muslimisches Land angreifen, ist zudem die Unterstützung der arabischen Welt erforderlich.

An dieser Front gibt es vielversprechende Signale. Die sechs arabischen Staaten des Golfkooperationsrats haben sich für eine von der UNO verhängte Flugverbotszone ausgesprochen. Die Arabische Liga unterstützt einen ähnlichen Vorschlag. Für den Fall, dass die Gewalt außer Kontrolle gerät, ist es wichtig, dass gerade muslimische Länder die Vorbereitungen für eine Intervention unterstützen.

Man darf  Gaddafi nicht in dem Glauben belassen, er könne sein Volk ungestraft abschlachten. Und man darf ihm nicht gestatten, diese Angriffe noch tödlicher zu machen, indem er seine Luftstreitkräfte einsetzt. Falls die Vereinten Nationen keiner Resolution zur Durchsetzung einer Flugverbotszone zustimmen können, müssen die USA und ihre Verbündeten in der NATO und der arabischen Welt bereit sein, ein Massaker wie das in Srebrenica im Jahre 1995, als mehr als 8000 bosnische Männer und Jungen abgeschlachtet wurden, zu verhindern.

Natürlich ist die Durchsetzung einer Flugverbotszone kein Allheilmittel. Sie würde vermutlich nicht den Ausschlag geben, falls die Situation in Libyen in einen echten Bürgerkrieg abgleitet. Doch eine Flugverbotszone würde Luftschläge verhindern und das Leben von Zivilisten retten. Sie ist ein Werkzeug, das einzusetzen wir bereit sein sollten, falls die Lage dies rechtfertigt, und würde der Opposition signalisieren, dass sie nicht allein ist.

Noch vor einer diesbezüglichen Entscheidung muss die internationale Gemeinschaft den Rebellen in Ostlibyen allerdings humanitäre Hilfe leisten und ihnen medizinische Ausrüstung zur Verfügung stellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass man sie aushungert, bis sie sich unterwerfen.

Die einzige Option, die nicht zur Debatte stehen sollte, sind US-Bodentruppen; niemand möchte es erleben, dass sich die US-Streitkräfte in einem weiteren Krieg verzetteln, noch dazu in einem weiteren muslimischen Land. Und wie Präsident Barack Obama schon gesagt hat: Man darf dem libyschen Volk die Kontrolle über seinen Freiheitskampf nicht nehmen und Gaddafi kein Feindbild verschaffen, dass er als Prügelknaben nutzen kann.

Vielleicht wird allein die Drohung mit einer Flugverbotszone Gaddafis Piloten davon abhalten, ihre Hubschrauber und Kampfflugzeuge gegen ihr eigenes Volk einzusetzen. Wenn nicht, sollten wir klarstellen, dass wir die freie Welt dabei anführen werden, das sinnlose Gemetzel an weiteren libyschen Bürgern durch einen Wahnsinnigen, der entschlossen ist, um jeden Preis an der Macht festzuhalten, zu verhindern. USA und Weltgemeinschaft sollten klarstellen, dass wir uns – so wie in Bosnien und im Kosovo – geeint gegen einen Verbrecher stellen, der Muslime ermordet.

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