Wednesday, July 30, 2014
Exit from comment view mode. Click to hide this space
0

Eine neue demokratische Agenda für Russland

MOSKAU: Als der russische Präsident Dmitri Medwedew seine Jahresansprache vor der Bundesversammlung hielt, war ich von der Tatsache betroffen, dass seine Rede an ein fortschrittliches, wohlhabendes Land gerichtet zu sein schien, nicht an das wahre Russland von heute.

Russland wird 2012 Präsidentschaftswahlen abhalten. Was 2011 passiert, wird meiner Meinung nach sogar noch wichtiger sein als die Wahlen selbst. Tatsächlich könnte die Entwicklung der russischen Gesellschaft die russische Politik verwandeln, trotz jener innenpolitischen Gegner, die einen Wandel leugnen, oder jener, die Russland uneingeschränkt als „unverbesserlich autoritär“ einstufen. Doch damit das geschieht, muss in diesem Jahr eine neue Agenda für Russland entwickelt werden.

Vor einem Jahrzehnt standen die Verteidigung der territorialen Integrität Russlands und die Wiederherstellung seiner Regierungsfähigkeit ganz oben auf der Prioritätenliste. Die Menschen unterstützten einen Präsidenten, Wladimir Putin, der sich dieser „Stabilisierungsagenda“ verschrieben hatte. Man kann über die Mittel diskutieren, mit denen diese verfolgt wurde, und darüber, wie erfolgreich sie war, aber die „existenziellen“ Herausforderungen Russlands wurden großenteils bewältigt.

Doch der Fortschritt bei der Stabilisierung warf lediglich ein Schlaglicht auf Russlands unbewältigte Probleme, die durch die globale Finanzkrise verschärft, aber nicht verursacht wurden. Schließlich ist Russlands rohstoffbasierte, sich zunehmend deindustrialisierende, ausgabengesteuerte Wirtschaft das Resultat allein innenpolitischer Entscheidungen. Genauso wenig rief die Krise die Korruption, die die Bürokratie auf allen Ebenen in Mitleidenschaft zieht, hervor oder führte dazu, dass Russland seine demokratische Dynamik verlor.

Wir Russen ritten auf der Welle von Öl und Gas und vergaßen dabei, dass diese Rohstoffe nicht ewig vorhalten werden. Doch selbst angesichts günstiger Bedingungen auf dem Weltmarkt schafften wir es nicht, das Problem der Armut zu lösen, in der Million von Russen heute noch immer leben.

Ich bin überzeugt, dass Russlands Schwierigkeiten sämtlich politisch bedingt sind. Wir brauchen ein demokratisches, wettbewerbsorientiertes Umfeld, Initiative auf allen Ebenen, eine aktive Zivilgesellschaft und echte öffentliche Kontrolle. Nur unter diesen Bedingungen wird sich für schwierige Probleme eine Lösung finden lassen.

Doch seit 2005/2006 haben die von den Behörden umgesetzten Maßnahmen die Reaktion auf akute Probleme praktisch unmöglich gemacht. Die Entscheidungen, die Regionalgouverneure zu ernennen, statt zu wählen, die Wahl nach Parteilisten einzuführen, die Wahlschwelle, ab der Parteien in die Duma einziehen können, zu erhöhen und die Mindestwahlbeteiligung abzuschaffen, schufen – alles in Verbindung mit ungezügelter Manipulation der Wahlen und der Massenmedien – ein politisches System, das einem Feedback aus der Gesellschaft verschlossen war. Es überrascht daher nicht, dass sich die politische Elite zunehmend mit sich selbst beschäftigte und nur ihre eigenen, engen Interessen verfolgte.

Im letzten Sommer, als vor Moskau Waldbrände loderten, nahm die Isoliertheit der Elite eine bedrohliche Gestalt an. Doch noch etwas anderes passierte: Die Gesellschaft wurde anspruchsvoller, erkannte ihre eigenen Interessen und wusste, wie sie sie zum Ausdruck bringen konnte.

Obwohl die Traditionen der Selbstorganisation in der russischen Gesellschaft weder tief verwurzelt noch besonders stark sind, wurde eine echte Bewegung in dieser Richtung allgemein sichtbar. Aktivisten aus öffentlichen Bewegungen, Journalisten, Ökologen, Geschäftsleute und ganz normale Bürger, die unter der Tyrannei und Korruption der staatlichen Beamten litten, begannen, sich zu engagieren.

Die Behörden haben dies erkannt, zumindest zu einem gewissen Grad. Medwedews Entscheidung, angesichts weit verbreiteter Bürgerproteste den Bau einer Schnellstraße durch den Wald von Chimki in der Nähe von Moskau auszusetzen, war bedeutsam. Viele Monate lang hatten die Moskauer Behörden und die Bundesbehörden die Gegner der Schnellstraße ignoriert; daher war Medwedews Entscheidung ein Signal: Die Missachtung des Volkes ist nicht hinnehmbar. Doch unmittelbar im Anschluss daran versuchte die Bürokratie, die öffentlichen Anhörungen – die einberufen worden waren, um den Menschen und zivilen Institutionen eine Stimme bei der Beilegung derartiger Probleme zu verschaffen – in eine leere Formalität zu verwandeln.

Der Kampf zwischen den demokratischen und demokratiefeindlichen Tendenzen wird also akut. Falls sich die demokratiefeindlichen Tendenzen durchsetzen, gerät alles, was wir in den letzten Jahren erreicht haben, in Gefahr – einschließlich der Stabilität selbst.

Diese Bedrohung motivierte Medwedew anscheinend, im November seine Stimme zu erheben: „Es ist kein Geheimnis,“ schrieb er in seinem Blog, „dass von einem bestimmten Zeitraum an in unserem politischen Leben Symptome der Stagnation aufzutreten begannen, und es besteht die Gefahr, dass sich die Stabilität zu einem Faktor der Stagnation verwandelt.“

Diese Erklärung des Präsidenten kam unerwartet. Medwedews Einschätzung zeugt von seinem Verständnis, dass Russlands Probleme in seiner Politik wurzeln – in der Schwächung der herrschenden Partei, dem Fehlen einer echten Opposition und dem Mangel an Respekt für die Rechte politischer Minderheiten.

Ich begrüße Medwedews Schwerpunkt auf soziale Belange und seine antibürokratische Rhetorik. Doch seine Erklärungen sind nur ein erster Schritt hin zur Formulierung einer neuen russischen Agenda, deren erster Punkt eine Erneuerung und Beschleunigung der Bewegung hin zu einer echten und effektiven Demokratie sein muss. Es ist lebenswichtig, dass die Russen daran glauben, dass Medwedews Worte seine Prioritäten widerspiegeln und dass er bereit ist, für diese zu kämpfen.

Eine der wichtigsten dieser Prioritäten ist Bildung. Wir nähern uns einem Punkt, an dem die verfassungsmäßige Maßgabe universeller, kostenloser Bildung zur Fiktion werden könnte. Die Menschen fragen: Wie kann es sein, dass der Staat nach dem Zweiten Weltkrieg genug Geld hatte, um für eine kostenlose Bildung zu sorgen, und der heutige russische Staat nicht?

Die Gesellschaft verlangt zudem wirksame Mechanismen zur Bekämpfung der Korruption, die sich zu einem ernsten politischen Problem entwickelt, eben weil sie die Kluft zwischen den Menschen und den Behörden verbreitert hat. Tatsächlich kann oder wird die heutige Elite das Problem nicht lösen. Nur eine ernsthafte Initiative des Präsidenten, unterstützt von der Zivilgesellschaft und tapferen neuen politischen Kräften, kann diese Aufgabe bewältigen.

Die neue Agenda muss außerdem eine starke wirtschaftliche Komponente umfassen. Das Stopfen von Haushaltslöchern und einzelne Initiativen reichen nicht aus, um die wirtschaftliche Erneuerung Russlands zu gewährleisten. Russland braucht einen Durchbruch hin zu einer modernen, wissensbasierten und ökologisch nachhaltigen Wirtschaft. Hier sehe ich eine direkte Verbindung mit dem Problem der Bildung.

Ich bin überzeugt, dass Medwedew der Anführer innerhalb des Prozesses der Formulierung der neuen russischen Agenda werden und dass er im kommenden Jahr handeln muss. Die Gesellschaft wird ihn unterstützen.

Exit from comment view mode. Click to hide this space
Hide Comments Hide Comments Read Comments (0)

Please login or register to post a comment

Featured