Die Vereinten Nationen werden von internen Spannungen zerrissen. Kaum dass die Kontroverse über die Schaffung eines Menschenrechtsrates zufriedenstellend beigelegt ist, ist ein neuer Kampf ausgebrochen. Die Vereinigten Staaten drängen auf Verwaltungsreformen und drohen, Finanzmittel zu sperren, falls es nicht zu den Reformen kommt.
Der Generalsekretär hat einen vernünftigen Reformplan vorgelegt, aber eine Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten, die zusammen als so genannte G 77 auftreten, sperrt sich dagegen, weil sie diesen Plan als einen weiteren Schritt der Kompetenzminderung der Generalversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat ansieht. Insbesondere erhebt sie Einsprüche gegen den im Rahmen des Plans gemachten Vorschlag, dem Generalsekretär, dessen Wahl de facto in den Händen der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates mit ihrem Vetorecht liegt, zusätzliche Vollmachten und Verantwortlichkeiten zu übertragen.
Viele UNO-Mitglieder sind der Ansicht, dass sich die Macht innerhalb der UNO von der Generalversammlung hin zum Sicherheitsrat verlagert hat, und weigern sich daher, das aufzugeben, was sie als letzten Rest ihrer Macht ansehen: die Kontrolle über den Haushalt durch die Arbeit des fünften Ausschusses der Vollversammlung. In der Praxis übt der fünfte Ausschuss bisher jene Art des Mikro-Managements in Bezug auf Personal und Ausgaben aus, die in den Händen des Generalsekretärs liegen sollte, damit die UNO effektiv agieren und einen Stab haben kann, die den Herausforderungen, vor welchen die Organisation steht, gewachsen ist. Dies ist der Grund, warum Amerika auf Verwaltungsreformen besteht.
Es ist dringend erforderlich, einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden. Ein Scheitern des aktuellen Vorschlages würde de facto das Ende aller Bemühungen zu Reform der UNO bedeuten – mit katastrophalen Folgen für jene Menschen überall auf der Welt, die auf die vom UNO-Entwicklungsprogramm geleisteten Hilfen, die durch die zahlreichen Friedensmissionen der UNO gebotene Sicherheit oder die unzähligen sonstigen von den UNO-Agenturen erbrachten Leistungen angewiesen sind. So würde zum Beispiel das Ausbleiben einer Verwaltungsreform Forderungen in amerikanischen Kongress Auftrieb verleihen, die Beiträge der USA zum UNO-Haushalt zurückzuhalten – eine Politik, die Amerikas eigenen Interessen, wie etwa der geplanten Ausweitung der Mission zur Beendigung des Völkermordes in Darfur, enorm schaden würde.
Der Weg hin zu einer zufriedenstellenden Lösung des Konfliktes ist klar: Die Generalversammlung muss eine größere Rolle bei der Wahl des Generalsekretärs spielen, damit die Mitglieder Befugnisse an eine Autorität delegieren würden, die sie selbst ausgewählt haben. Diese Lösung würde nicht nur die dringend erforderlichen Verwaltungsreformen ermöglichen; sie würde außerdem Klarheit und Transparenz in ein Verfahren einbringen, das dringend der Verbesserung bedarf.
Schließlich heißt es in der UNO-Charta: „Der Generalsekretär wird auf Empfehlung des Sicherheitsrats von der Generalversammlung ernannt.“ Das ursprüngliche Konzept sah vor, dass die beiden Gremien sich auf einen Kandidaten einigen würden. In der Praxis jedoch vereinbaren heute die fünf ständigen Mitglieder den Kandidaten, und ihre Entscheidung wird dann zunächst vom Sicherheitsrat und anschließend von der Generalversammlung abgesegnet. Die echten Diskussionen über einen neuen Generalsekretär werden gegenwärtig im Geheimen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern geführt – was die Frustration der anderen UNO-Mitglieder, darunter bedeutender Mächte, die sich ohne Erfolg um eine Vergrößerung des Sicherheitsrates bemüht haben, verstärkt.
Um die gewünschten Reformen beim Haushaltsverfahren herbeizuführen, müssen die USA die übrigen ständigen Mitglieder des Rates federführend dazu bewegen, der Generalversammlung eine größere Rolle innerhalb des Verfahrens zuzubilligen. Dies könnte auf verschiedene Weise geschehen. Der Sicherheitsrat könnte zustimmen, mehrere Kandidaten vorzuschlagen, unter denen die Generalversammlung dann einen auswählt. Alternativ könnte die Generalversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat mehrere Kandidaten vorschlagen, von denen der Sicherheitsrat dann einen auswählt und zur Bestätigung an die Generalversammlung zurückverweist.
So oder so würde das Auswahlverfahren von größerer Transparenz profitieren. Die Generalversammlung sollte beispielsweise öffentliche Anhörungen abhalten, in denen die Kandidaten befragt werden. Dies würde den schließlich ausgewählten Kandidaten deutlich aufwerten. Derartige Vorschläge würden, sofern sie denn angenommen werden, dazu beitragen, den gegenwärtigen Disput zur allgemeinen Zufriedenheit aufzulösen. Tatsächlich könnten sie die UNO stärker machen als je zuvor.


Comments (0)
You need to login in order to leave a comment. If you do not yet have an account, please register.
The two commenting options explained
Watch a 1 minute video
to discover how you can comment on the entire article or a specific paragraph. The two images below also explain the two ways of commenting.
1) Entire article comment
Once logged in, simply click inside the comment box where it says "Enter text here." Enter and post your comment.
2) Paragraph comment
Please log in first. Then click to the left of the desired paragraph. Your cursor will automatically move to the comments box. Enter and post your comment.