Es ist an der Zeit, mit der Fiktion aufzuräumen, wonach das postkommunistische Russland durch Wladimir Putins „Diktatur des Gesetzes“ weniger gesetzlos geworden wäre. Der Mord an Anna Politkowskaja, einer der mutigsten und besten Journalistinnen Russlands, einer Frau, die es wagte, die brutalen Morde der russischen Truppen in Tschetschenien an die Öffentlichkeit zu bringen, ist der letzte Beweis dafür, dass Präsident Putin nicht mehr als eine ganz gewöhnliche Diktatur etabliert hat, mit all der dazugehörigen üblichen Missachtung der Gesetze.

Diese Erkenntnis kommt für die Welt noch rechtzeitig, vor allem für Europa. Der deutsche Außenminister arbeitet gerade an einer Strategie für die russisch-deutschen Beziehungen, in der die Gleichgültigkeit gegenüber Putins Gesetzlosigkeit als nationales Interesse des mächtigsten Mitglieds der Europäischen Union festgeschrieben werden soll. Diese Gleichgültigkeit wird allerdings zu Appeasement, wenn sie Putin ermutigt, seine gesetzlosen Methoden auf die internationale Bühne zu verlegen, wie momentan bei seiner Kampagne, Georgien wirtschaftlich zu ruinieren.

Der Mord an Politkowskaja hat ein unheimliches Déjà-vu ausgelöst: Wie zu jener Zeit, als der KGB am Höhepunkt seiner Macht war, verschwinden in Putins Russland Menschen einfach. Die Tötung Politkowskajas ist der dritte politisch gefärbte Mord innerhalb von drei Wochen. Enwer Siganschin, Chefingenieur von BP Russland, wurde am 30. September in Irkutsk erschossen. Andrej Kozlov, stellvertretender Gouverneur der russischen Zentralbank, der gerade ein Kampagne gegen Finanzbetrug führte, wurde am 14. September umgebracht.

Die Tatsache, dass der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschajka wie im Fall Kozlow die Untersuchungen im Mordfall Politkowskaja übernahm, gibt keinen Anlass zu großen Hoffnungen, wie dies in echten Demokratien der Fall wäre, wenn Vertreter hoher Justizkreise hinzugezogen werden. Tatsächlich ist die Einbindung höchster russischer Regierungskreise fast eine Garantie dafür, dass die Mörder nie gefasst werden.

Der Mord an Frau Politkowskaja ist ein besonders düsteres Omen, wenn man bedenkt, dass es sich bei ihr um eine der mächtigsten Kritikerinnen des russischen Präsidenten handelte. In ihren Artikeln für eine der letzten unabhängigen Zeitungen in Moskau, Novaya Gazeta, und in ihren Büchern „In Putins Russland“ und „Tschetschenien. Die Wahrheit über den Krieg“ schrieb Politkowskaja über die schwindende Freiheit, die zu einem charakteristischen Merkmal der Präsidentschaft Putins wurde. Sowohl die Vertreibung der früheren Medienzaren Boris Beresowsky und Wladimir Gusinsky sowie die Inhaftierung des Ölmagnaten Michail Chodorkowsky zeigen, was Putins Feinden bevorsteht: Exil, Haft oder das Grab.

Ich beschuldige Putins Regierung nicht, Politkowskaja über einen Auftragsmörder umgebracht zu haben. Als Enthüllungsjournalistin hat sich Politkowskaja nicht nur bei Putin, sondern auch bei vielen anderen unbeliebt gemacht, nicht zuletzt bei dem gegenwärtigen tschetschenischen Ministerpräsidenten Ramsan Kadyrow, den sie beschuldigte, eine Politik der Entführungen für Lösegeld zu betreiben. Aber selbst wenn Wladimir Putins Leute mit dem Mord an Politkowskaja in dem Aufzug ihres Wohnhauses im Zentrum Moskaus nichts zu tun haben, so schuf Putins Missachtung der Gesetze das Klima, in dem dieser Mord geschah. Ebenso wie der Mord an Erzbischof Thomas Beckett in der Kathedrale von Canterbury vor vielen Jahrhunderten wurde dieses Verbrechen klar in dem Glauben begangen, dass es dem König gefallen würde.

Angesichts dessen, wofür Politkowskaja stand – nämlich für die Verantwortung einer demokratischen Presse, den Kreml und seine Politik zu hinterfragen – hätte die Regierung sicherstellen sollen, dass der Journalistin nichts Böses zustößt. Putins Russland hat in den vergangenen sechs Jahren bereits 12 führende Journalisten durch Mord verloren. Keines dieser Verbrechen wurde aufgeklärt. Das wäre anders, wenn Putins „Diktatur des Gesetzes“ mehr wäre als eine PR-Strategie.

Die sechs Jahre seit Wladimir Putins Erscheinen im Kreml waren eine Zeit zutiefst widersprüchlicher Signale. Auf der einen Seite blickt die Welt auf einen jungen, gebildeten Staatschef, der verspricht, Russland zu modernisieren und das Land vor allem im Hinblick auf Gesetzesvollstreckung und juristische Praxis an internationale Normen heranzuführen. Auf der anderen Seite sieht der Präsident schweigend zu, wenn seine ehemaligen Kollegen im russischen Sicherheitsdienst FSB (dem ehemaligen KGB) den an Leib und Leben Bedrohten keinerlei Sicherheit bieten und eine Reihe berüchtigter Spionagefälle gegen Journalisten, Wissenschaftler und Umweltaktivisten ins Rollen bringen. Zu diesen „Neo-Spionen“ zählen der Journalist Grigori Pasko, der Waffenkontrollexperte Igor Sutjagin, der Diplomat Valentin Moisejew, der Physiker Valentin Danilow und andere.

Der angebliche zivilisierende Einfluss den Russlands Rolle als Partner des Westens haben soll – wie beispielsweise sein Vorsitz beim G-8-Gipfel in St. Petersburg – scheint bei Putins Kreml-Kabale jede Wirkung verfehlt zu haben. Die Konfrontation mit westlichen Werten hat erneut ein Potemkinsches Dorf zu Tage gefördert. Russland präsentiert eine Fassade aus Gesetzen und demokratischen Institutionen, hinter dieser Kulisse herrschen jedoch die gleichen Rohlinge in willkürlicher Manier.

Die Gefahr für diese Welt ist, dass Putins Gesetzlosigkeit exportiert wird. Im gesamten nahen Ausland greift eine Form kriminalisierter Diplomatie um sich. Man betrachte in diesem Zusammenhang Putins Versuch, die Präsidentenwahlen in der Ukraine zu manipulieren oder die regelmäßig vorgebrachten und wieder zurückgezogenen strafrechtlichen Anklagen gegen die Oppositionsführerin Julia Tymoschenko. Man denke an die Zustände in den abtrünnigen Regionen in Moldawien und Georgien, die es nur deshalb geben kann, weil der Kreml dies unterstützt. Man betrachte, wie der Kreml versucht, seine Nachbarn zu erpressen, indem er ihre Energieversorgung bedroht.

Jeder Polizist weiß, dass Kriminelle immer dreister werden, wenn kriminelles Verhalten ignoriert wird. Es ist höchste Zeit, dass die Welt Wladimir Putin als das erkennt, was er ist: ein Mann der Russland wieder in die Dunkelheit führt. Die ganze Welt muss sich an den alten lateinischen Grundsatz erinnern qui tacet consentire videtur – wer schweigt, scheint zuzustimmen – und sie muss sich fragen, ob es klug ist, die Bildung einer gesetzlosen Energiesupermacht durch Putin schweigend zu dulden.