WARSCHAU – Die Eurozone wird häufig als ein Experiment betrachtet – eine Währungsunion ohne politische Einheit. Wer dies so sieht, scheint an das Modell eines Einzelstaats zu denken, der über zwei wichtige Merkmale verfügt: begrenzte Steuerhoheit für Regionalregierungen und Kommunalverwaltungen sowie einen großen gemeinsamen Haushalt, aus dem Regionen, die von asymmetrischen Schocks betroffen sind, Transferleistungen erhalten können.

Diejenigen, die behaupten, „politische Einheit“ sei für die Eurozone notwendig, scheinen den Schwerpunkt auf das zweite Merkmal zu legen, obwohl finanzielle Beschränkungen für Kommunalverwaltungen eindeutig einen typischen und wichtigen Aspekt von Einzelstaaten darstellen. In diesem Sinne ignorieren Sie die Tatsache, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union im Prinzip ein wichtiger Bestandteil der politischen Einheit ist und kein Ersatz dafür. Tatsächlich ergeben sich die aktuellen Finanzprobleme der Eurozone nicht daraus, dass ein großer gemeinsamer Haushalt fehlte, sondern aus der schwachen Durchsetzung des Pakts.

Grundsätzlich gab es Währungseinheiten – im weiteren Sinne – nicht nur innerhalb von Einzelstaaten, sondern auch in Gruppen souveräner Staaten; der Goldstandard stellt das bekannteste Beispiel in der Geschichte dar. Aus der Erfahrung mit solchen Währungseinheiten lassen sich zwei Dinge lernen. Erstens, in den Mitgliedsstaaten ist Haushaltsdisziplin notwendig, die unter dem Goldstandard mit seiner informellen Norm der ausgeglichenen Haushalte gegeben war. Zweitens, es gab keine finanziellen Transferleistungen aus einem gemeinsamen Zentrum, da ein solches Zentrum nicht existierte. Stattdessen ermöglichte ein hohes Maß an Flexibilität, auch innerhalb der einzelnen Arbeitsmärkte, die Anpassung an asymmetrische Schocks.

Es steht fest, dass es in absehbarer Zeit keinen Spielraum für eine Erweiterung des EU-Haushalts gibt, um die Steuermitteltransfers an Euroländer zu steigern, die von einem starken Konsumrückgang betroffen sind. Dazu wäre eine stärker ausgeprägte europäische Identität erforderlich, welche die politischen Eliten der EU nicht künstlich erzeugen können. Der entscheidende Punkt ist jedoch nicht, dass ein großer gemeinsamer Haushalt in der Eurozone politisch unmöglich zu erreichen wäre, sondern vielmehr, dass er das Hauptproblem unberührt ließe: die Schwäche der Mechanismen, die die Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten schützen.

Anstatt auf das falsche Modell zu blicken – das des Einzelstaats – sollten sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf die Bedingungen konzentrieren, die für das reibungslose Funktionieren einer Währungsunion erforderlich sind, in der es keinen gemeinsamen Haushalt gibt, um asymmetrische Schocks auszugleichen.

Erstens: Als oberste Priorität sollte der Mechanismus gestärkt werden, der darauf abzielt, prozyklische Maßnahmen und große fiskalische Schocks zu verhindern. Dazu muss die Glaubwürdigkeit und Transparenz der Bilanzrichtlinien gewährleistet sein, die Haushaltsdefizite und Staatsschulden definieren. Auch die Entwicklung von Anlagenblasen muss stärker überwacht werden, da diese, wenn sie platzen, tiefe Rezessionen und somit einen steilen Anstieg der Haushaltsdefizite auslösen.

Ebenso sollte die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank Trends entgegensteuern, indem sie der Entstehung von Anlagenblasen mehr Aufmerksamkeit schenkt. Da die gemeinsame Geldpolitik der EZB nicht auf die makroökonomischen Bedingungen in allen Mitgliedsländern zugeschnitten sein kann, brauchen die Euroländer eine makroprudentielle Aufsicht, die eine Verringerung des exzessiven Kreditwachstums zum Ziel hat. Indes sollte der Stabilitäts- und Wachstumspakt streng durchgesetzt werden, das heißt, die verfügbaren Sanktionen sollten angewandt und gestärkt werden.

Gewiss können Initiativen auf EU- und/oder Euroraum-Ebene stärkere Disziplinierungsmechanismen in den Mitgliedsstaaten nicht ersetzen. Dafür sind letztendlich die nationalen Politiker und Bürger verantwortlich. Doch sind die EU-weiten Maßnahmen zur Disziplinierung notwendig, um die Schaffung vorbeugender Mechanismen in den Mitgliedsstaaten voranzutreiben, zudem sind derartige Initiativen zum großen Teil von den großen Ländern abhängig, denen somit eine besondere Verantwortung für die Entwicklungen innerhalb der Eurozone – und innerhalb der EU – zukommt.

Zweitens: Über die Stärkung der Wirtschaftsinstitutionen hinaus müssen die EU-Länder ihre Strukturreformen beschleunigen, um ihre langfristigen Wachstumsaussichten zu verbessern und eine reibungslose Anpassung an Schocks zu ermöglichen. Erstere sind notwendig, um den EU-Mitgliedern zu helfen, ihre hohen Staatsschulden abzubauen, während ihnen Letztere bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit helfen würden.

In diesem Bereich sind viele Maßnahmen notwendig, zu den wichtigsten zählen energische Bemühungen, den Binnenmarkt zu vervollständigen, sowie die Vermeidung von Wirtschaftsnationalismus um jeden Preis. Überdies sollte die Lissabon-Agenda wiederbelebt werden, mit einem Schwerpunkt auf Marktreformen, und die EU sollte dringend Maßnahmen überdenken, die ihre Wirtschaft zusätzlich belasten und/oder die Flexibilität der Märkte behindern könnten – insbesondere Maßnahmen im Hinblick auf die Klimapolitik und die Tendenz zu einer EU-weiten Sozialpolitik.

In dieser Hinsicht ist es überaus wichtig, wie die Haushaltsreformen durchgeführt werden. Da die EU-Mitglieder bereits hohe steuerliche Belastungen haben, würden weitere Steuererhöhungen die Wachstumskräfte schwächen. Somit sollten sich die Haushaltsreformen auf eine Reduzierung der Ausgaben konzentrieren, wozu angesichts der alternden EU-Bevölkerung auch eine Erhöhung des Rentenalters notwendig ist.

Und schließlich verstärken unflexible Arbeitsmärkte – und Vorschriften für Preise und Angebotsreaktionen der Wirtschaft allgemein – die Rezessionsreaktionen auf verschiedene Schocks und tragen zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit bei. Daher sollte eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes hohe Priorität genießen und einen weiteren Schwerpunktbereich für die wiederbelebte Lissabon-Agenda darstellen.

Europäische Eliten machen gerne viel Aufhebens um die „europäische Solidarität“, den „sozialen Zusammenhalt“ und das „europäische Sozialmodell“. Doch können keine hochtrabenden Phrasen die hier umrissenen Reformen ersetzen – oder sie überflüssig machen.