WASHINGTON, DC – Amerikas Finanzsektor hat in den letzten Monaten wieder Stärke gezeigt, zumindest politische Stärke, indem er die meisten vernünftigen Vorschläge, die für die Reform des Bankwesens zur Debatte stehen, untergraben hat. Wenn wir überhaupt noch Fortschritte machen, dann dank der edlen Bemühungen einer kleinen Anzahl von US-Senatoren.
Besonders bemerkenswert ist die Arbeit von Senator Ted Kaufman, einem Demokraten aus Delaware (ja, einem wirtschaftsfreundlichen Staat), der unermüdlich darauf hingewirkt hat, die ungeheuerlichsten Probleme im US-Finanzsektor zu beheben. Kaufman weiß, dass für eine erfolgreiche Reform drei Voraussetzungen notwendig sind: überzeugende Argumente, die Fähigkeit, Kollegen mitzubringen, und jede Menge Glück in Form von Ereignissen, die genau zum richtigen Zeitpunkt ein Schlaglicht auf bestimmte Probleme werfen. An zwei Fronten ist es Kaufman – trotz anfänglich geringer Aussicht auf Erfolg – tatsächlich gelungen, beträchtliche Fortschritte zu erzielen.
Lange bevor es modern wurde, beharrte Kaufman darauf, dass der US-Immobilienboom teilweise von betrügerischen Machenschaften angeheizt wurde, die sich durch den gesamten Komplex der hypothekenbesicherten Derivate ziehen, der praktisch das Herz der Wallstreet darstellt. Diese These erhält derzeit immer mehr Zuspruch – große Zeitungen berichten nun über die sich ausweitenden Ermittlungen der US-Regierung und des Generalstaatsanwalts des Bundesstaats New York zu den Praktiken des US-Finanzsektors im Hypotheken- und damit verbundenen Wertpapierbereich.
Zusammen mit den Senatoren Patrick Leahy und Chuck Grassley arbeitete Kaufman im letzten Jahr daran, ein Gesetz zu verabschieden, das den US-Vollzugsbehörden, die an den jüngsten Fällen von Finanzbetrug arbeiten, rechtzeitig Ressourcen zur Verfügung stellt. Und erst vor Kurzem zeigte sich Kaufman bei seinem Kreuzverhör von Goldman-Sachs-Führungskräften unerbittlich. Senator Carl Levin, Vorsitzender des Unterausschusses, der ihre Aussagen anhörte, war offenbar derselben Ansicht wie Kaufman und nach einjährigen Recherchen zu Washington Mutual, Goldman und dem extremen Versagen der Bankenaufsichtsbehörde und Kredit-Rating-Agenturen ebenso hartnäckig.
Kaufman gelang ein noch größerer Coup mit seinen Warnungen über die Gefahren des explosiv zunehmenden Hochfrequenz-Handels, der von Amerikas wichtigster Finanzaufsichtsbehörde, der Securities and Exchange Commission (SEC), kaum verstanden wird und systemische Marktrisiken birgt. Nach der 20-minütigen Handelsunterbrechung in New York am 6. Mai erscheinen seine Bedenken gerechtfertigt; die Börse hat in ihrer grundlegenden Funktion vollkommen versagt: der Preisfindung zwischen Käufern und Verkäufern.
Wir wissen noch nicht, welche Kombination aus Blackbox-Computerprogrammen und automatisierten Handelsalgorithmen, die interaktiv über 50 Marktzentren verbinden, diese Katastrophe auslösten. Doch bestätigt unser mangelndes Wissen selbst, wie weit unsere Fähigkeiten zur Regulierung und Aufsicht hinter den „Finanzinnovationen“ zurückgefallen sind.
Kaufmans Vorgehen – dessen zentrales Merkmal Reden vor dem Senat waren – erschien Kritikern noch vor wenigen Wochen irrelevant oder sogar altmodisch. Kein bedeutender Vertreter der Wall Street bestätigte seine Bedenken – stattdessen zogen sie es vor, die Aktienmärkte als strahlendes Beispiel für gut funktionierende Technologie zu preisen.
Jetzt verstehen die Leute, was er meint. Senator Mark Warner räumte dies liebenswürdigerweise ein: „Der Senator aus Delaware hat frühzeitig davor gewarnt, dass die massiven Investitionen, die von gewissen Firmen getätigt wurden, um sich beim Handeln den Vorteil eines Millisekundenbruchteils zu sichern, auf uns alle zurückfallen könnten … Ich bin stolz darauf, seinem Beispiel gefolgt zu sein.“
Die SEC war früher eine große und mächtige unabhängige Behörde. Die letzten Jahrzehnte waren hart für sie, und erst jetzt kriegt sie unter neuer Führung langsam die Kurve. Dennoch sammelt sie routinemäßig nicht die Daten, die sie braucht (Handel nach Zeit und Kunde), um die Aktionen und den Einfluss großer Händler zu verstehen. Kaufman hat sie immer wieder dazu angehalten, mehr zu tun – und zwar wesentlich schneller; sicher hören sie und viele andere jetzt darauf.
In einem dritten Punkt sind die Ergebnisse bisher durchwachsen. Kaufman ist dafür eingetreten, Amerikas größte Banken im Rahmen umfassender Reformbemühungen im Finanzbereich zu verkleinern. Sein Einsatz hat dazu beigetragen, mehr Unterstützung zu gewinnen und im Senat eine Abstimmung über einen Ergänzungsantrag zu erzwingen, den er zusammen mit Senator Sherrod Brown einbrachte und der eine feste Obergrenze für die Größe von Banken und ihren Verschuldungsgrad eingeführt hätte.
Der Ergänzungsantrag war angemessen und vollkommen vernünftig, dennoch scheiterte er mit 33 zu 61 Stimmen, ebenfalls am 6. Mai. Nur wenige Tage später hätte er vielleicht mehr Unterstützung erfahren – nachdem die Senatoren Zeugen wurden, wie riesige Banken der Eurozone gerettet wurden. Immerhin hat er den Rückhalt für einen anderen Ergänzungsantrag gestärkt, der von den Senatoren Jeff Merkley und Carl Levin eingebracht wurde und den Eigenhandel von Megabanken auf eigene Rechnung einschränken würde – zufälligerweise eine Praktik, von der angenommen wird, dass sie einen großen und „dunklen“ Teil des Hochfrequenz-Handels ausmacht.
Der tiefere und vorrangige Zweck von Kaufmans Kritik an unserem System ist die Notwendigkeit strenger Gesetze. Wir können uns nicht einfach darauf verlassen, dass die Aufsichtsbehörden das Richtige tun werden. Insbesondere haben die Aufsichtsbehörden keine Chance, vorausschauend zu sein und präventiv zu handeln, wenn die Märkte undurchsichtig sind und mächtige Interessengruppen an der Wall Street (und ihre Verbündeten vom Capitol Hill) sich hinter der Behauptung verschanzen, es gebe kein Problem.
Leider wird Kaufman Ende dieses Jahres trotz seiner neuen Bekanntheit auf der nationalen Bühne sein Amt niederlegen – er wurde Ende 2008 zum Nachfolger für den Sitz von Vize-Präsident Joe Biden ernannt und verpflichtete sich damals, sich nicht erneut zur Wahl zu stellen.
Wenn er geht, werden gefährliche Elemente an der Wall Street zweifellos erleichtert aufatmen. Hoffen wir, dass er bis dahin dazu beitragen konnte, den Konsens unter seinen Kollegen dauerhaft zu verschieben und somit den Boden für weitere Aktionen des Kongresses bereitet hat, die auf eine ernsthafte Straffung der Sicherheitsbestimmungen für den Finanzsektor abzielen.
Kaufmans bleibendes Vermächtnis wird ein einfacher und einleuchtender Gedanke sein, den vernünftige Menschen in zunehmendem Maße als offensichtlich ansehen: Sich in den komplexen und undurchsichtigen Märkten von heute auf Deregulierung und eigene Interessen zu verlassen, wird offenbar nicht zu einer vernünftigen Verteilung von Kapital führen oder Unternehmertum und Wachstum fördern. Wir müssen Gesetze verfassen und durchsetzen, die die Glaubwürdigkeit unserer Finanzmärkte wiederherstellen.


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