Unrecht und Unrecht ergibt kein Recht. Nur weil die europäischen Regierungen es nicht geschafft haben, anständig für ihre Wähler zu sorgen, bedeutet dies nicht, dass die Europäische Zentralbank an ihrer Aufgabe, die Preisstabilität in der Eurozone zu fördern, genauso scheitern sollte. Dies mag offensichtlich klingen, doch genau das ist es, was einige europäische Politiker vertreten: die Preisstabilität aufzugeben.

Italienische Politiker z. B., die angesichts Italiens kläglicher Wirtschaftsleistung in letzter Zeit am wenigsten qualifiziert erscheinen, die EZB in Sachen Währungspolitik zu beraten, befürworten nichtsdestoweniger Zinssatzsenkungen. Vize-Wirtschaftsminister Mario Baldassarri wiederholte letzte Woche Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, als er in Il Sole 24 Ore sagte, dass alle Bemühungen, das Wachstum anzukurbeln, umsonst seien, „wenn jemand auf das Bremspedal tritt.“

Wen will er damit ins Bockshorn jagen? Wenn jemand „beim italienischen Wachstum auf die Bremse drückt“, dann ist es Berlusconi selbst. Er hat sich in seiner Amtszeit nicht um Wirtschaftsreformen bemüht und versucht nun, die EZB für Italiens lahme Wirtschaftsleistung verantwortlich zu machen. Doch genau dieses Fehlen von Wirtschaftsreformen im eigenen Land hat Italien zu einem der am wenigsten wettbewerbsfähigen Staaten im europäischen Wirtschaftsraum werden lassen.

Dahinter steckt mehr als die üblichen Schuldzuweisungen. Der Druck auf die EZB, die Zinssätze anzuheben, nimmt zu – und die Angriffe von Berlusconi und Co. sind ein Versuch, die zukünftigen Zinssatzerhöhungen zu verhindern und die EZB dazu zu bringen, ihre Währungspolitik zu lockern.

Steigende Energiepreise sind beispielsweise zu einem Hauptinflationsrisiko geworden. Doch höhere Energiepreise allein werden die EZB nicht dazu bewegen, die Zinssätze steigen zu lassen. Der Schlüssel sind so genannte „Second-Round-Effects“, also Auswirkungen auf der zweiten Ebene – z. B. ob steigende Rohölpreise zu höheren Lohnforderungen durch die Gewerkschaften führen.

Bis jetzt haben sich die „Sozialpartner“, wie der Präsident der EZB Jean-Claude Trichet die Gewerkschaften gerne nennt, still verhalten. Doch wenn sich dies ändern sollte, muss die EZB die Zinssätze anheben, selbst wenn das europäische Wirtschaftswachstum schwach bleibt.

Die gute Nachricht lautet, dass sich das Wirtschaftswachstum im europäischen Wirtschaftsraum zu erholen scheint (sogar in Italien). Obwohl die BIP-Zunahme im zweiten Quartal schwach war – der Durchschnitt in der Eurozone betrug im Jahresvergleich lediglich 0,3 % –, deuten die Daten aus dem dritten Quartal auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in der zweiten Hälfte des Jahres hin. Nur der Verbrauch hinkt hinterher.

Wie wird die EZB auf bessere Nachrichten aus der Wirtschaft reagieren? Einige Mitglieder des EZB-Rates stimmt es mittlerweile unbehaglich, dass die Zinssätze in der Eurozone so lange Zeit (über zwei Jahre) so niedrig geblieben sind, nämlich bei 2 %. Zwar gibt es kurzfristig kein Inflationsproblem, doch orientiert sich die Währungspolitik der EZB an einer mittelfristigen Zeitspanne.

Eine besondere Sorge ist, dass der Geldbestand in der Eurozone weit über der EZB-Benchmark liegt, was auf ein Übermaß an Liquidität hindeutet. Es ist unwahrscheinlich, dass die EZB die Zinssätze anhebt, um die Überliquidität zu einzudämmen, so lange die wirtschaftliche Erholung unsicher bleibt. Langsames Wachstum hat die Monetaristen im EZB-Rat zum Schweigen gebracht. Dies wird sich jedoch ändern, sobald sich die wirtschaftliche Erholung bestätigt. Zinssatzerhöhungen kommen wahrscheinlich eher früher als später auf uns zu, deshalb rufen Berlusconi und der französische Präsident Jacques Chirac jetzt nach Zinssatzsenkungen.

In der Zwischenzeit könnten in Deutschland die Wahlen im September überraschende Folgen für die Währungspolitik der EZB haben. Angela Merkel, die Kandidatin der Christdemokraten, ist eine Reformerin, eine Hoffnungsträgerin für Deutschlands Zukunft – und die Zukunft Europas.

Leider hatte Merkels Wahlkampf einen beschwerlichen Start, und der jüngste Eintritt von Oskar Lafontaines extremer Linkspartei in das Schlachtgewühl macht unter Umständen die Bildung einer Großen Koalition zwischen der CDU und der SPD notwendig.

Das wäre eine Hiobsbotschaft für die deutsche Wirtschaft, durch die sich eine mögliche EZB-Zinssatzerhöhung verzögern könnte. Da durch den erwarteten Stillstand im Parlament Reformen unwahrscheinlicher würden, könnten Unternehmen Investitionen auf später verschieben, wobei die Verbraucher ihre Geldbörsen wahrscheinlich geschlossen halten würden, da die offizielle Politik noch unklarer wäre, als sie es jetzt ist.

Dagegen könnte eine Koalition der rechten Mitte zwischen der CDU und den Freien Demokraten die EZB zum Handeln bewegen.

Damit sind wir an einem interessanten Punkt angelangt. Die Öffentlichkeit sollte erleichtert sein, wenn die EZB die Zinssätze hebt, denn das würde höchst wahrscheinlich signalisieren, dass die lang erwartete wirtschaftliche Erholung bereits im Gange ist und man sich den inflationären Auswirkungen zuwendet. Anders ausgedrückt, eine Erhöhung würde anzeigen, dass etwas Gutes passiert.

Doch die Öffentlichkeit sieht Zinssatzerhöhungen oft als ein negatives Ereignis an, das die Arbeitslosigkeit steigert und das Wachstum erstickt. Politiker wie Berlusconi, die anderen gern den Schwarzen Peter zuschieben und selbst nicht anständig für die Wähler gesorgt haben, ihre Lakaien in den Medien und keynesianische Wirtschaftsprofessoren, die Keynes nicht verstehen und ihn falsch interpretieren, unterstützen diese verzerrte Sichtweise. Europa ginge es wesentlich besser, wenn jemand der Öffentlichkeit die Wahrheit sagen würde.