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Globale Einigkeit gegen den Terrorismus

Beim Thema Vereinte Nationen denkt momentan alles sofort an den aktuellen Skandal rund um das Öl-für-Nahrungsmittel-Programm und dessen Auswirkungen auf die Fähigkeit von Generalsekretär Kofi Annan, die Organisation für den Rest seiner Amtszeit von eineinhalb Jahren zu leiten.

Bei der UNO ist momentan allerdings noch viel mehr im Gange als Untersuchungen. Reformen sind angesagt – teilweise aufgrund des Skandals, aber auch wegen des Unvermögens der Vereinten Nationen, sich den Herausforderungen in Ruanda, im Kosovo, im Irak und jüngst auch im Sudan wirksam zu stellen. Sogar die glühendsten Anhänger der UNO erkennen nun, dass Veränderungen nötig sind, wenn die Organisation einen bedeutenden Beitrag zu internationalem Frieden und globaler Sicherheit leisten soll.

Manche dieser Reformvorhaben betreffen die Zusammensetzung des UNO-Sicherheitsrates. Gegenwärtig ist der Sicherheitsrat ein Abbild dessen, wie sich die Alliierten des Zweiten Weltkriegs die Nachkriegswelt und ihre Führung vorgestellt haben. Das erklärt auch, warum das sehr geschwächte Frankreich einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhielt – während Deutschland und Japan (und das damals noch nicht unabhängige Indien) leer ausgingen.

Diese alte Ordnung aufrechtzuerhalten ist unmöglich, die Notwendigkeit einer Veränderung steht außer Frage. Es wird jedoch extrem schwierig, eine Lösung mit breiter internationaler Unterstützung herbeizuführen.

Großbritannien und Frankreich werden sich sträuben, ihren jeweiligen Sitz gegen einen einzigen EU-Sitz einzutauschen. Deutschland als ständiges Mitglied aufzunehmen hieße auch, das Problem der relativen Überrepräsentierung Europas noch zu verschärfen. Pakistan würde sich gegen Indien als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat wehren, Argentinien, Chile und Mexiko wären gegen Brasilien, Nigeria gegen Südafrika (und umgekehrt) und mehrere Staaten, darunter China, Indonesien und Südkorea hätten Einwände gegen einen ständigen Sitz für Japan.

Zur Lösung der Probleme des Sicherheitsrates bedarf es natürlich einiger politischer Anstrengungen, die auch ihre Zeit dauern werden. In der Zwischenzeit gilt es allerdings Wichtiges zu erledigen. So wäre es durchaus sinnvoll, einer der Empfehlungen des von Annan unterstützten High Level Panel Folge zu leisten, nämlich jener, wonach alle UNO-Mitgliedsstaaten offiziell erklären, dass der Terrorismus in der Welt von heute keinen Platz mehr hat.

Dieses Vorhaben ist schwieriger, als es sich zunächst anhört. Viel zu lange nämlich hat die internationale Gemeinschaft den Terrorismus - also die politisch motivierte, absichtliche Tötung von Zivilisten und Nichtsoldaten – toleriert und das manchmal aus folgendem Grund: „Des einen Terrorist, ist des anderen Freiheitskämpfer“.

Der Luxus einer Diskussion darüber, ob Terrorismus in manchen Situationen in der Vergangenheit gerechtfertigt war, bleibt Historikern überlassen. Wir leisten uns diesen Luxus nicht. Der moderne Terrorismus ist zu zerstörerisch, um toleriert oder gar unterstützt zu werden.

Massenvernichtungswaffen – atomare, biologische und chemische – sind zerstörerisch und niemand kann ihren Einsatz rechtfertigen. Überdies zeigte sich bei den Terroranschlägen auf Amerika im Jahr 2001, dass selbst so simple Gegenstände wie ein Teppichmesser zu Massenvernichtungswaffen werden können, wenn man sie gezielt gegen die Schwachstellen des modernen, globalisierten Lebens einsetzt.

Noch weniger rechtfertigen lässt sich der Terrorismus angesichts der vielen politischen Möglichkeiten, die sich anbieten, um ein politisches Ziel zu verfolgen. Die Palästinenser können ihre zukünftigen Beziehungen zu Israel am Verhandlungstisch bestimmen und sich auf die Unterstützung Amerikas, Russlands, Europas und der UNO verlassen. Die Iraker haben ihre politischen Repräsentanten selbst gewählt und sind dabei, ihre Verfassung zu schreiben. Niemand, der vernünftige Ziele verfolgt und bereit ist, Kompromisse einzugehen, kann behaupten, der Terrorismus sei die einzige Möglichkeit, diese Ziele zu verwirklichen.

Die Welt hat bereits einige wichtige Schritte gegen den Terrorismus unternommen. Mittels eines Dutzends internationaler Abkommen und zahlreicher UNO-Resolutionen haben sich die Regierungen verpflichtet, gegen Geiselnahme, Entführung von Zivilflugzeugen und den Terrorismus im weiteren Sinne aufzutreten.

In ähnlicher Weise entwickelte sich auch das Mandat der 1989 zur Bekämpfung der Geldwäsche geschaffenen Financial Action Task Force, die sich zunehmend auf die Unterbindung der Finanzflüsse der Terroristen konzentriert. Die nach den Anschlägen vom 11. September verabschiedete Resolution 1373 des UNO-Sicherheitsrates fordert die Staaten auf, Terroristen keinen Unterschlupf zu gewähren, jeden vor Gericht zu bringen, der mit dem Terrorismus in Zusammenhang steht, die Rekrutierung durch terroristische Gruppen und ihre Anstrengungen, sich Waffen anzueignen, zu unterbinden und mit anderen Regierungen und internationalen Organisationen bei der Verfolgung von Verdächtigen und der Verbesserung der Sicherheit zu kooperieren.

Es fehlt allerdings noch ein neues 13. Abkommen, womit jenes Schlupfloch geschlossen würde, das es den Regierungen erlaubt zu entscheiden, was als Terrorismus gilt und was nicht. Es bedarf einer breiten Übereinkunft darüber, dass jegliche absichtliche Tötung von Zivilisten und Nichtsoldaten inakzeptabel ist und dass die Täter und deren Unterstützer bestraft werden müssen.

Natürlich wird ein derartiges Abkommen in Zukunft nicht alle terroristischen Akte verhindern können. Aber der Gedanke zählt. Der Terrorismus muss ebenso diskreditiert werden, wie einst die Sklaverei. Dann werden es sich Regierungen und Einzelpersonen zweimal überlegen, ob sie mit den Terroristen gemeinsame Sache machen. Außerdem sollte es dadurch einfacher werden Unterstützung für internationale Aktionen gegen diejenigen zu bekommen, die trotzdem terroristische Akte ausführen.

In unserem Leben lernen wir früh, dass der Zweck die Mittel nicht heiligt. Es ist an der Zeit, diese Lehre in die Praxis umzusetzen, bevor noch mehr unschuldige Menschen ihr Leben verlieren.

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