Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat die EU-Beitrittsländer in Mittel- und Osteuropa aufgeschreckt. Der französische Präsident hat ihnen vorgeworfen, es sei "kindisch" und "unverantwortlich" gewesen zu bekunden, dass man in Sachen Irak hinter den USA stünde. Bei der Gelegenheit warnte er sie, ihre Position sei gefährdet, denn die Entscheidung, sie in die EU aufzunehmen, sei noch nicht ratifiziert worden.
Das war wirklich eine Breitseite. Dann nahm der französische Präsident den, wie er sich ausdrückte, "schlecht erzogenen" Beitrittsländern gegenüber die Rolle eines Kindergärtners ein und erzählte ihnen, dass sie sich ,,unartig" verhalten hätten und eine ,,gute Gelegenheit, den Mund zu halten," versäumt hätten.
Jeden werden diese Bemerkungen beunruhigen, der sich noch daran erinnert, wie Präsidenten Charles de Gaulle vor 40 Jahren den Briten, als sie den Antrag auf Eintritt in die Europäische Gemeinschaft stellten, Europas Türe vor der Nase zugeschlagen hat, - der General hielt die Briten für zu eng mit den USA verbunden, um in die europäische Familie einzutreten. Doch stellen wir die Dinge ins rechte Licht: Jacques Chirac ist nicht Charles de Gaulle; und Europa ist weit über die Zeit hinaus gelangt, als seine Tagesordnung einseitig von Frankreich festgelegt wurde.
Die von Präsident Chiracs angemaßte Rolle eines Fachmanns für diplomatisches Wohlverhalten kann nicht ernst genommen werden, selbst von denen unter uns nicht, die Frankreich kennen (und lieben). Stattdessen lässt sich Chiracs Ausbruch am besten als ein Zeichen der Frustration über die Tatsache erklären, dass sich der französische Einfluss in der EU verflüchtigt. Wie König Lear nach dem Verlust seines Königreichs bleibt Frankreich angesichts seines schwindenden Einflusses nicht anderes als ohnmächtige Wut.
Doch der Disput in Europa reicht weiter als die Tatsache, dass Frankreichs Vorrang geschwunden ist. Ich war immer skeptisch, wenn von der "gemeinsamen" Außenpolitik der EU die Rede war. Wie kann man von einem Land wie - sagen wir - Frankreich erwarten, hinnehmen zu können, dass es von seinen EU-Partnern bei lebenswichtigen außenpolitischen und Sicherheitsfragen überstimmt wird? Im besten Fall sollte Europa auf eine "gemeinsamere" Außen- und Sicherheitspolitik hoffen, auch wenn dies noch nicht Henry Kissingers alte Frage beantwortet: Wen muss man anrufen, wenn man mit "Europa" sprechen will?
Ich habe lang auf eine "noch gemeinsamere" Außenpolitik innerhalb der EU hingearbeitet. Deshalb bin ich über die heutige Spaltung innerhalb der EU wie auch zwischen einigen Mitgliedsländern und den USA in der Irak-Frage beunruhigt. Als acht europäische Führer ihren Appell, den wachsenden transatlantischen Bruch beizulegen, veröffentlichten, wurde ihnen vorgeworfen, die europäische Einheit zu untergraben. Nichts könnte abwegiger sein. Sie stellten nur den Mangel an Einheit bloß, der schon existierte.
Das alles begann im letzten Herbst, als der deutsche Kanzler Gerhard Schröder in seiner verzweifelten Bemühung, die Macht zu behaupten, den Irak zu einem Thema im deutschen Wahlkampf machte. Er spielte auf Deutschlands wohlbekannter und anständiger Friedenssehnsucht. Doch durch seine Erklärung, er werde unter keinen Umständen an Kampfhandlungen gegen den Irak teilnehmen, untergrub er die Anstrengungen der UNO, hinter ihren Abrüstungsforderungen an den Irak, den größtmöglichen Druck aufzubauen.
Danach umarmte Frankreich Deutschland. Frankreichs außenpolitische Wege sind oft undurchsichtig und schwer zu entschlüsseln, es sei den, es liegt kristallklar zu Tage, wo Frankreich seine Interessen liegen sieht. In der Regel möchte Frankreich sich seine Möglichkeiten offen halten. Doch als die Franzosen und Deutschen im letzten Monat den vierzigsten Jahrestag des Elysée Vertrags feierten, schien sich Frankreich dadurch in eine Ecke gedrängt zu haben, dass es die Sichtweise der Deutschen unterstützte.
Zu alledem kam es ohne Konsultationen zwischen den französischen und deutschen Regierungen und ihren Partnern innerhalb der EU. Es war eine Zurschaustellung der besonderen Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland, die über so viele Jahre hinweg die Triebkraft der europäischen Integration gewesen ist.
Die Geschichte der deutschfranzösischen Aussöhnung ist in der Tat beeindruckend. Doch kann man nicht mehr länger als selbstverständlich hinnehmen, dass andere EU-Länder automatisch die Abkommen ratifizieren, die diese beiden unter sich als Leitstern der gemeinsamen Politik zuwege gebracht haben. Dies gilt besonders dann, wenn sie darauf abzielen, in der Sicherheitspolitik eine "Alternative" zur amerikanischen Führung aufzubauen. Die Ausweitung der EU durch eine Anzahl mittel- und osteuropäischer Länder wird den Widerstand gegen dahingehende deutschfranzösische Initiativen verstärken.
Der Brief der acht europäischen Führer - und die später folgende Erklärung der Gruppe "Vilnius Zehn" der mittel- und osteuropäischen Länder zeigt, dass Frankreich (und Deutschland) keine europäische Tagesordnung diktieren können, die zu einem transatlantischen Bruch führt. Dies hat offensichtlich Frustrationen verursacht. Doch hätte das niemanden überraschen sollen.
Der Bruch zwischen der EU und der NATO hat das Risiko eines bewaffneten Konflikts mit dem Irak vergrößert, weil der Druck auf den Irak, sich den Resolutionen der UNO zu fügen, geschwächt wurde. Chirac und Schröder scheinen dies nicht zu verstehen. Dies war daher keine der Sternstunden Europas, insbesondere deshalb nicht, weil die zuständige Zusammenkunft der EU einen Text erörtert, der die EU-Regierungen auffordert, "aktiv und uneingeschränkt die gemeinsame Außenpolitik der Vereinigung zu unterstützen."
Die deutsche Abkürzung für die "gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" der EU heißt GASP, ,,Keuchen". Das scheint ein völlig angemessener Ausdruck für das zu sein, was wir beobachtet haben.


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