NEW YORK – Die Kampagne für eine verpflichtende Offenlegung der Finanzgebarung von Unternehmen der Rohstoffindustrie gegenüber ihren Gastgeberländern gewinnt an Dynamik – und Frankreich steht dabei an der Spitze der Bemühungen. Präsident Nicolas Sarkozy gebührt Applaus für die Unterstützung einer neuen Initiative zur Förderung strenger Transparenzstandards für Erdöl-, Gas- und Bergbauunternehmen, die an europäischen Börsen notieren. 

Frankreich als Land im Zentrum der Europäischen Union und heuer auch Vorsitzland sowohl der G-8 als auch der G-20, befindet sich in der außergewöhnlichen Lage einen derartigen Regulierungsschritt zu initiieren. Das Jahr 2011 bietet eine einmalige Gelegenheit für die wichtigsten Kapitalmärkte, unter französischer Führung klare und präzise Regeln für die vollständige finanzielle Offenlegung von Unternehmen aus dem Bereich der Grundstoffgewinnung gegenüber Regierungsbehörden aufzustellen.

Durch die Förderung von Öl und Gas sowie im Bergbau werden jedes Jahr Milliarden Dollar für Regierungen und Unternehmen erwirtschaftet. Außerdem spielen diese Industrien oft eine zentrale Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung rohstoffreicher Länder. Doch trotz des großen Ressourcenreichtums lebt die Mehrheit der Menschen in diesen Ländern in Armut.

Die tatsächliche Höhe der Steuern und anderer Zahlungen, die Öl-, Gas- und Bergbauunternehmern an die jeweiligen Staaten leisten, ist üblicherweise ein gut gehütetes Geheimnis, obwohl die meisten dieser Regierungen behaupten, die Einnahmen zum Wohle der Allgemeinheit zu verwenden. In Wirklichkeit haben die gewöhnlichen Bürger in zu vielen Ländern gar nichts von diesem Geld. Vielmehr tragen sie die Hauptlast der durch den Bergbau und andere Bohraktivitäten verursachten ökologischen und sozialen Kosten. 

Tatsächlich können diese gut gehüteten Industrie- und Regierungsgeheimnisse gravierende und weit reichende Auswirkungen haben. Man denke an die Aufstände in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten. In diesen Ländern, von denen viele über reiche Öl- und Gasvorkommen verfügen, protestieren die Bürger gegen Korruption und politische Repression. Im Grunde wendet sich der Protest der Menschen gegen die in ihren Ländern vorherrschende Misswirtschaft im Bereich natürlicher Ressourcen  - mit Folgen für die Sicherheit und Erschwinglichkeit der weltweiten Energieversorgung. 

Transparenz ist ein zentraler Bestandteil der Problemlösung.  Den Bürgern muss überall zugesichert werden, dass Öl- und Gasfirmen sowie auch Bergbauunternehmen sämtliche relevante Finanzinformationen, geordnet nach Ländern und Projekten, offen legen müssen, einschließlich aller Zahlungen in die öffentlichen Budgets der Gastgeberländer.

Wenn sich die europäischen Regulierungsbehörden auf diese Forderungen gegenüber allen an ihren Börsen notierten Unternehmen im Rohstoffbereich einigen können, wird diese Transparenzbestimmung für alle Firmen gelten, ungeachtet dessen, wo sich ihr jeweiliger Hauptsitz befindet. Überdies müssen die Regulierungsbehörden festlegen, dass Geschäftsberichte regelmäßig und pünktlich vorzulegen sowie leicht zugänglich und länder- sowie firmenübergreifend vergleichbar sind.

In den Vereinigten Staaten wurde mit dem Dodd-Frank-Gesetz im Jahr 2010 bereits ein Gesetz verabschiedet, dass die Offenlegung von Zahlungen an Regierungen verlangt. Die Bestimmung, wonach die Unternehmen ihre Einnahmen vollständig nach Ländern und Projekten gegliedert, offen zu legen haben, gilt für 90 Prozent der internationalen Öl- und Gasunternehmen und für acht von zehn der größten Bergbauunternehmen.

Das hilft zwar den Bürgern nachzuvollziehen, was mit dem Geld passiert, aber es wird ihnen nicht bei der Beurteilung helfen, ob ihre Regierungen überhaupt einen gerechten Anteil erhalten. Wenn die EU von den Firmen verlangen würde, detaillierte Informationen hinsichtlich Produktions- und Betriebszahlen,  Bilanzen sowie Zahlungen an Behörden zu veröffentlichen, wären die Unternehmen den Bürgern gegenüber wirklich rechenschaftspflichtig und die Staatseinnahmen würden sich erhöhen.

Eine derartige regulatorische Reform wird momentan von der Europäischen Kommission erwogen und die Unterstützung durch Frankreich ist unerlässlich, wenn die EU in diesem Monat die notwendigen legislativen Schritte in Richtung einer Förderung der Transparenz ankündigen möchte. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde unterstrich kürzlich die Notwendigkeit, „Initiativen in der Industrie zu unterstützen, die darauf abzielen, Kontrolle, Integrität und Transparenz bei wirtschaftlichen Transaktionen zu erhöhen.“

Bei dem gerade zu Ende gegangenen Gipfel in Deauville forderten die G-8 erstmals verpflichtende Berichte für Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen.  Das ist ein bedeutender Fortschritt, der aber leider durch die Möglichkeit freiwilliger Ansätze eingeschränkt wird und sich überdies auch nur auf die Transparenz bei Zahlungen konzentriert. 

Nun muss die Welt ihr Augenmerk auf den G-20-Gipfel in Cannes im nächsten November richten, damit dort die nötigen unmissverständlichen Zusagen im Bereich der Offenlegungsvorschriften getroffen werden. Dies vor allem auch, weil dort wichtige Schwellenländer wie Brasilien, Indien, China, Südafrika und auch andere ressourcenreiche afrikanische Länder mit am Tisch sitzen werden.

Die Bedeutung finanzieller Transparenz im Bereich der Rohstoffindustrie ist nicht auf ein Land oder einen Zeitraum beschränkt – und das Thema ist zu wichtig, um es nur freiwilligen Bemühungen zu überlassen. Eine verbesserte Rechenschaftspflicht und Kontrolle der Unternehmen könnte potenziell Lebensbedingungen, Ökonomien und politische Systeme auf der ganzen Welt verändern.