BERLIN: Wie jüngst der UNO-Gipfel und auch das Gipfeltreffen in Washington gezeigt haben, gehören nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung zu den Topthemen auf der weltpolitischen Tagesordnung. Das dürfte auf absehbare Zeit so bleiben. Tatsächlich wird sich 2010 entscheiden, ob US-Präsident Barack Obamas Vision einer kernwaffenfreien Welt eine ferne, aber erreichbare Hoffnung bleibt oder aufgegeben werden muss.

Niemand sollte sich Illusionen machen: Selbst wenn sich weltweit alle Kernwaffenstaaten die Vision einer Welt frei von der Bedrohung eines nuklearen Konflikts zu Eigen machten, würden uns die Kernwaffen für mindestens zwei Jahrzehnte erhalten bleiben, und selbst das würde besonders günstige Abrüstungsbedingungen erfordern.

Das laufende Jahr ist von zentraler Bedeutung. Einher mit der Unterzeichnung des Vertrages zwischen Russland und den USA über die Verringerung strategischer Kernwaffen sowie ggf. weiterer Reduzierungen Anfang April in Prag ging die Veröffentlichung des US Nuclear Posture Review, der die Nuklearkapazitäten aufführt, die die Obama-Administration für die nächsten vier Jahre erhalten möchte. Die UNO-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag wird ihre Arbeit aufnehmen, den Sperrvertrag an unsere sich schnell verändernde Welt anzupassen. Viele Politiker hoffen zudem, dass das Jahr 2010 Klarheit in Bezug auf die nordkoreanischen und iranischen Nuklearprogramme bringen wird.

Es gibt heute rund 23.000 Kernwaffen, 40.000 weniger als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Die Gesamtkraft dieser Waffen beträgt mehr als das 150.000-fache der Hiroshimabombe. Nukleare Abrüstung ist daher noch immer eine dringende Notwendigkeit, und prominente Politiker in den USA und in Deutschland haben die US-geführte Global-Zero-Initiative hervorgebracht und die Internationale Kommission für atomare Nichtverbreitung und Abrüstung (ICNND) ins Leben gerufen, die von Australien und Japan gesponsert wird und deren gemeinsame Vorsitzende die ehemaligen Außenminister Yoriko Kawaguchi und Gareth Evans sind.

Die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China – sämtlich Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrages – besitzen neun Zehntel der weltweiten Kernwaffen, während auf Indien, Pakistan und vermutlich Israel rund 1000 entfallen. Nordkorea dürfte einige wenige haben, und der Iran verfolgt aller Wahrscheinlichkeit ein Kernwaffenprogramm. Obama und der russische Präsident Dmitrij Medwedew haben vereinbart, ihre strategischen Arsenale auf jeweils 1550 Waffen zu verringern – deutlich mehr als die 1000 Stück, die Obama vorschwebten, aber nichtsdestoweniger ein enormer Schritt, der weitere Reduzierungen bewirken könnte.

Doch der Weg hin zu nuklearen Abrüstung ist lang und holprig. Zunächst einmal: Die Kapazitäten zur Zerlegung und Vernichtung von nuklearen Gefechtsköpfen sind begrenzt und dürften es bleiben. Die gegenwärtige Kapazität liegt sowohl in Russland wie in den USA bei jeweils rund 500 Stück pro Jahr; d.h., die Gesamtzahl von jeweils 2000 Waffen, die der ICNND-Bericht für das Jahr 2025 vorschlägt, kann nicht vor 2028 komplett umgesetzt werden.

Zudem besteht die Gefahr, dass andere Länder insbesondere im Nahen Osten dem Beispiel Nordkoreas und des Iran folgen. Der Ende letzten Jahres veröffentlichte ICNND-Bericht mit dem Titel Eliminating Nuclear Threats schlägt vor, diesen Herausforderungen mit einer umfassenden Agenda zur Verringerung nuklearer Risiken zu begegnen. Als deutscher ICNND-Kommissar bin ich der Ansicht, dass dieser Bericht der erste und bisher einzige ist, der präzise und umsetzbare Schritte hin zu einer kernwaffenfreien Welt vorsieht.

Der Bericht umfasst 20 Vorschläge, über die auf der diesjährigen Überprüfungskonferenz entschieden werden soll, und endet mit Vorschlägen für nach 2025 zu treffende Entscheidungen. Er lässt keinen Raum für Zweifel, dass eine kernwaffenfreie Welt ohne Gefahr für die Sicherheit einzelner Staaten erreichbar ist, vorausgesetzt, dass für die kommenden 20 Jahre oder so weltweit, und insbesondere in den Kernwaffenstaaten, ein nachhaltiger politischer Wille hierzu besteht. Darüber hinaus schlägt der Bericht eine Erklärung dieser Staaten vor, dass der einzige Zweck dieser Waffen sei, andere von ihrem Einsatz abzuschrecken, verbunden mit einer Verpflichtung, ihre Waffenbestände nicht zu erhöhen.

Für den Zeitrahmen bis 2025 ist das Ziel, die globalen Kernwaffenarsenale auf 2000 Stück, d.h. weniger als 10% des heutigen Gesamtbestandes, zu reduzieren. In Verbindung mit entsprechenden verifizierbaren Streitkräftestrukturen, Stationierungen und Bereitschaftsstatus sollte gemeinsam ein Verzicht auf den Ersteinsatz vereinbart werden. Als ergänzende Schritte schlägt der Bericht die Aushandlung von Beschränkungen in Bezug auf Lenkwaffen, die strategische Raketenabwehr, weltraumbasierte und biologische Waffen sowie Gespräche zur Beseitigung von Ungleichgewichten bei den konventionellen Waffen vor.

Die Umsetzung dieser ehrgeizigen Agenda bis 2025 würde die letzte Phase im Streben nach einer kernwaffenfreien Welt einläuten und erfordert an erster Stelle politische Bedingungen, die regionale oder globale Angriffskriege zuverlässig ausschließen. Damit würden Kernwaffen überflüssig.

Erst dann könnten diese Waffen verboten und mit ihrer völligen Beseitigung begonnen werden. Parallel dazu würde es verbindliche Strafmaßnahmen gegen alle Staaten, die versuchen, dieses Verbot zu umgehen, sowie gegen alle an der Herstellung von Kernwaffen beteiligten Personen geben.

Obamas Vision könnte damit innerhalb von 20 Jahren Wirklichkeit werden, vorausgesetzt, die USA und Russland ergreifen in diesem Jahr die ersten Schritte. Umgehende weitere Reduzierungen müssen die substrategischen Waffen umfassen, wobei die wenigen in Europa verbleibenden amerikanischen Waffen im Austausch gegen die Beseitigung des noch immer erheblichen russischen Waffenarsenals abgezogen werden müssten.

Doch kann der Abzug der amerikanischen Kernwaffen aus Europa keineswegs der erste Schritt in Richtung einer nuklearen Abrüstung sein. Ihn als Eröffnungszug vorzuschlagen, könnte die europäische Sicherheit schädigen und den transatlantischen Zusammenhalt gefährden. Die Botschaft muss daher lauten: Nein zu einem einseitigen Abzug, aber Ja zur Einbeziehung dieser Waffen in künftige Rüstungskontrollverhandlungen. Der Abzug dieser Waffen würde für Europa nicht das Ende der nuklearen Abschreckung bedeuten, denn Abschreckung wird notwendig bleiben, bis die letzte Kernwaffe zerlegt ist. Doch der einzige Zweck, um einen gewissen Grad an Abschreckung aufrechtzuerhalten, wird darin bestehen, vom Kernwaffeneinsatz abzuschrecken.

Europa hat mehr vielleicht als jeder andere Teil der Welt von der nuklearen Abschreckung profitiert, denn diese half, während des Kalten Krieges den Frieden zu wahren, und verhinderte die Verbreitung von Kernwaffen. Nun aber ist die Zeit gekommen, sich den Präsidenten Obama und Medwedew dabei anzuschließen, eine Abrüstung herbeizuführen. Tatsächlich würde die Welt ohne das Beispiel der USA und Russlands mehr und nicht weniger Kernwaffenstaaten erleben.