Die EU-Kommission hat der Türkei so etwas wie ein Ultimatum gestellt: Entweder sie öffnet binnen eines Monats ihre Häfen für Schiffe aus Zypern oder sie riskiert den Abbruch der Beitrittsgespräche. Gleichzeitig wird im jüngsten Fortschrittsbericht der Kommission festgestellt, dass sich der politische Reformprozess verlangsamt habe, wodurch eine zukünftige EU-Mitgliedschaft des Landes weiter in Frage gestellt bleibt.

Der Europäische Rat wird sich im nächsten Monat mit dem Fortschrittsbericht der Kommission auseinandersetzen. Bei diesem Treffen sollten sich die europäischen Regierungschefs folgende Fragen stellen: Wurde die Türkei im Hinblick auf die Zypern-Frage von der EU fair behandelt? Hat sich die EU hinsichtlich der Unterstützung politischer Reformen in der Türkei konsequent verhalten? Was sind die langfristigen Interessen der EU gegenüber der Türkei?

Lautet die Antwort auf die ersten beiden Fragen „Nein“ - was meiner persönlichen Meinung entspricht – kommt der dritten Frage entscheidende Bedeutung zu.

Zugegeben: Die Türkei hat ihre Häfen für Schiffe aus (dem griechischen Teil von) Zypern geschlossen und damit Abkommen gebrochen. Wahr ist aber auch, dass man dem türkischen Norden Zyperns den Zugang zu freiem Handel und anderen Vorteilen einer EU-Mitgliedschaft verwehrt.

Aus diesem Grund bleibt Zypern eine geteilte Insel. Man war davon ausgegangen, dass Zypern bei seinem EU-Beitritt 2004 vereint sein würde. Ein UNO-Plan zur Wiedervereinigung wurde vom türkischen Teil der Insel akzeptiert. Die griechischen Zyprer lehnten den Plan jedoch ab, weil es ihre politische Führung verabsäumte, diesen Plan zu unterstützen, wie es mit der EU implizit vereinbart war.

Dennoch wurde Zypern EU-Mitglied – allerdings nur der griechische Teil. Das war eindeutig ein Fehler, denn so wurde die EU zur Konfliktpartei. Damit gab man den Führern der griechischen Zyprer die Möglichkeit, den Fortschritt in den Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei zu blockieren. Wie kann die Türkei unter diesen Umständen ihr Vertrauen in die Fairness der EU bewahren?

Die politischen und rechtlichen Reformen der letzten Jahre in der Türkei waren außerordentlich weit reichend, da sie eindeutig vom Wunsch der Türken getragen waren, näher an die EU zu rücken. Die Unterstützung einer EU-Mitgliedschaft ist unter der türkischen Bevölkerung allerdings dramatisch eingebrochen, als man das Gefühl bekam, nicht fair behandelt zu werden.

Das verlieh denjenigen neuen Auftrieb, denen die Entwicklung der Türkei in eine andere Richtung vorschwebt, nämlich hin zu einer eher islamisch geprägten Gesellschaft und weg von einem modernen säkularen Staat. Daher kann der jüngste Mangel an Fortschritten im türkischen Reformprozess größtenteils durch das Verhalten der EU erklärt werden.

Das bringt uns zur dritten Frage: Welche Türkei möchte die EU?

An der Antwort sollte kein Zweifel herrschen: Es liegt eindeutig im Interesse der EU, Demokratie und Ökonomie in der Türkei weiterhin gestärkt zu sehen.

Vor über 40 Jahren wurde versprochen, die Türkei als Mitglied in der EU willkommen zu heißen, sobald sie den Aufnahmekriterien entspricht. Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Führungen dieses Versprechen ernst nehmen. Ein trauriges Faktum ist, dass die Mehrheit der EU-Bürger gegen einen türkischen Beitritt ist. Aber sie reagieren damit auf die gegenwärtige Situation. Würde man sie fragen, ob sie eine reformierte Türkei als Partner möchten – eine Türkei, die den Kopenhagener Kriterien voll entspricht (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Respekt der Menschenrechte und eine effektive Marktwirtschaft) – wären weit mehr Menschen bereit, die Türkei als EU-Mitglied zu akzeptieren.

Die europäischen Regierungen müssen sich daher zwei Herausforderungen stellen. Erstens sollten sie ihren Wählern klipp und klar sagen, dass die EU ihre Versprechen gegenüber der Türkei halten muss und dass dies im größeren Interesse aller Europäer liegt. Zweitens soll man der Türkei in den Verhandlungen einen fairen Deal anbieten.

Die erste Nagelprobe für die europäische Führung betrifft das praktische Problem des Zugangs zu Häfen. In dieser Frage haben die Finnen, die momentan die Ratspräsidentschaft innehaben, eine Initiative zur Umsetzung einer pragmatischen Lösung vorgeschlagen, in der die Standpunkte beider Konfliktparteien berücksichtigt werden. Diese finnische Initiative sollte von allen europäischen Regierungschefs nachdrücklich unterstützt werden.

Gleichzeitig sollte man sich bemühen, die UN-Vorschläge für Zypern mit Leben zu erfüllen. Wenn das mit Druck auf einige Akteure in den Reihen der EU verbunden ist, dann soll es so sein.