Wednesday, October 1, 2014
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Ein demokratisches Birma?

TOKYO – Historische Umwälzungen finden oft dann statt, wenn man sie am wenigsten erwartet. Michail Gorbatschows befreiende Politik von glasnost und perestroika in der Sowjetunion erhob sich aus einer der dunkelsten Stunden des Kalten Krieges, als US-Präsident Ronald Reagan die strategische Raketenabwehr voran trieb und die beiden Seiten Stellvertreterkriege in Afghanistan und anderswo führten. Deng Xiaopings wirtschaftliche Öffnung erfolgte 1978 nach der blutigen – und fehlgeschlagenen – chinesischen Invasion in Vietnam. Und der letzte Apartheid-Führer von Südafrika, F. W. de Klerk, wurde zunächst nur als ein weiterer Apologet des Systems betrachtet – und kaum als der Mann, der Nelson Mandela befreien und das Ende der Herrschaft der weißen Minderheit einläuten würde.

Und nun fragt sich die Welt plötzlich, ob Birma (Myanmar) nach sechs Jahrzehnten Militärregierung auf eine echte politische Wandlung zusteuert, die das Land aus seinem bisherigen Status als geächtete Nation befreien könnte. Kann sich Birma, wie Südafrika unter de Klerk, wirklich über ein halbes Jahrhundert selbst gewählter Isolation hinaus erheben? Und können Aung San Suu Kyi, die heldenhafte Oppositionsführerin, und Thein Sein, Birmas neuer Präsident, einen ähnlich geschickten und friedlichen politischen Übergang erreichen wie de Klerk für Südafrika in den frühen 1990ern?

Trotz zweier Jahrzehnte von Hausarrest und Isolation besitzt Suu Kyi zwei der Fähigkeiten, die damals Mandela bei seiner großen Aufgabe geholfen haben: eine beruhigende Heiterkeit und ein völliges Fehlen von Rachsucht. Im Zuge der versuchten Reformen werden diese Eigenschaften, gemeinsam mit ihrem Verhandlungsgeschick und vor allem ihrer enormen moralischen Autorität, geprüft werden wie nie zuvor.

Darüber hinaus wurden die Hoffnungen von Suu Kyi, im Gegensatz zu Mandela während seiner 27-jährigen Gefangenschaft, bereits mehrfach geweckt – und wieder zerstört. Mitte der 1990er Jahre, und dann erneut 2002-2003, schien das Land kurz vor einer Versöhnung zwischen Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD) und der Militärjunta zu stehen. Immer rissen jedoch die Hardliner des Regimes die Macht erneut an sich und zerstörten die Aussichten auf Reformen.

Trotzdem beginnen Suu Kyi und ein Großteil der birmesischen Opposition zu glauben, dass die momentane politische Liberalisierung nachhaltig sein könnte. Da die birmesischen Generale sich kaum öffentlich äußern, ist es kaum nachvollziehbar, warum sie Wahlen ermöglicht haben, die Thein Sein an die Macht brachten, oder warum sie mit der lang unterdrückten Opposition einen Dialog aufgenommen haben.

Die neuesten Ereignisse legen eine mögliche Erklärung nahe: Die birmesische Führung steht der erdrückenden Umarmung Chinas – einem Ergebnis der internationalen Isolation des Landes – immer misstrauischer gegenüber. Tatsächlich nahmen die öffentlichen Proteste gegen die chinesische Ausbeutung birmesischer Naturgüter so stark zu, dass die Regierung die von chinesischen Investoren betriebenen Bauarbeiten am Myitsone-Damm des Irrawaddy-Flusses beendeten.

Thein Seins Entscheidung, das Projekt zu stoppen, stellt eine wichtige politische Änderung dar. Sie ist auch ein Signal an die Außenwelt, dass die neue birmesische Regierung im Vergleich zu ihren Vorgängern viel offener gegenüber der öffentlichen und internationalen Meinung sein könnte, die sich beide vehement gegen den Bau des Dammes ausgesprochen hatten.

Fast zur gleichen Zeit gab Thein Sein noch mehr Grund für die Ansicht, dass seine Regierung für Veränderungen steht: Er befreite politische Gefangene und lud Suu Kyi zu direkten Gesprächen ein. Tatsächlich genießt Suu Kyi im Moment viel größere Bewegungsfreiheit als jemals zuvor, seit sie vor zwanzig Jahren den Friedensnobelpreis erhielt, und die NLD kündigte kürzlich an, Kandidaten für die nächsten Wahlen zum neu aufgestellten Parlament des Landes zu stellen. Sollte Suu Kyi für ihren Sitz im Parlament und für ihre Kollegen von der NLD frei kandidieren dürfen, wäre es klar, dass Thein Sein und seine Regierung wirklich die Absicht haben, das Land aus dem Schatten zu holen.

Alle Schritte von Suu Kyi und Thein Sein werden von nun an schwierig sein und müssen mit derselben Sorgfalt und Bedächtigkeit ausgeführt werden, wie sie Mandela und de Klerk beim Überbrücken ihrer Differenzen und bei der Führung ihres Landes aus der Isolation heraus an den Tag gelegt haben. Aber auch die internationale Gemeinschaft muss sehr vorsichtig vorgehen.

Während Thein Sein es zweifellos gern sähe, dass die Unmengen wirtschaftlicher und politischer Sanktionen gegen Birma schnell aufgelöst würden, ist es für die umfassende Aufhebung dieser Maßnahmen noch zu früh. Aber die Welt sollte zeigen, dass jeder klare Schritt hin zu größerer politischer Offenheit mit größerem politischen und wirtschaftlichen Engagement belohnt wird.

Ein positives Zeichen dafür, dass die Welt Thein Sein schrittweise begleitet, ist die Absicht der Japan Investment Bank, in die Entwicklung birmesischer Häfen zu investieren – was für die Öffnung der Wirtschaft von grundlegender Bedeutung ist. Auch die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, seine Außenministerin Hillary Clinton zum Gespräch mit Thein Sein nach Birma zu schicken, ist ein klares Zeichen für die Bereitschaft der Welt, die Isolation des Landes zu beenden.

Näher an der Heimat unterstreicht die kürzliche Erklärung der ASEAN, Birma im Jahr 2014 die Chance auf den Vorsitz der Organisation zu geben, den Wunsch der Nachbarstaaten, das Land am wachsenden Reichtum Asiens voll teilhaben zu lassen.

Wir sollten keine voreiligen Schlüsse ziehen, aber Thein Seins Entscheidungen sind bisher denen von de Klerk in Südafrikas Reformprozess sehr ähnlich. Glücklicherweise hat Birma mit Aung San Suu Kyi bereits einen eigenen Nelson Mandela.

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