PRAG – Als ich zuhörte, was einige Europäer sagten, während mein Land sich auf die Übernahme der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union vorbereitete, hörte ich das schwache Echo von Neville Chamberlains berühmt-berüchtigter Beschreibung der Tschechoslowakei als „ein fernes Land, von dem wir wenig wissen.“ Ich nehme an, dass Donald Rumsfelds unangebrachter Versuch vor einigen Jahren, eine Trennlinie zwischen dem „neuen und alten“ Europa herbeizuführen, zum Wiederaufleben dieser geringschätzigen Haltung beigetragen hat.

In Wirklichkeit gibt es kein „altes und neues“ Europa, und es hat sie auch nie gegeben. Der Bruch mit dem Kommunismus und die Wiedervereinigung Europas sind nun fast zwei Jahrzehnte her. Wir Tschechen sind zu 100 % europäisch und waren das sogar, als uns der Eiserne Vorhang vom demokratischen Europa trennte. Vielleicht sind unsere EU-freundlichen Gefühle sogar umso stärker, weil unsere Mitgliedschaft in der Union, genau wie unsere Freiheit, vergleichsweise neu ist.

Daher braucht niemand in Europa zu befürchten, dass die Tschechische Republik einen nostalgischen oder eigenwilligen Plan verfolgt, den sie der EU aufzwingen will. Im Gegenteil: Die Ereignisse haben Europa einen Plan auferlegt, dem wir nicht entkommen können und für den Solidarität – wahre Einheit – vonnöten sein wird.

Das primäre und dringendste der Probleme, vor denen wir stehen, ist die Finanz- und Wirtschaftskrise, die die EU umklammert. Leider werden sich die Zustände überall in der Europäischen Union wahrscheinlich verschlechtern, bevor sie anfangen, sich zu bessern. Soziale Unruhen, wie sie vor Kurzem in Griechenland zu beobachten waren, könnten sich ausbreiten, da der Abschwung wahrscheinlich einen unverhältnismäßig hohen Tribut von den jungen Menschen in Europa fordern wird, die zu einer Zeit Arbeit suchen, in der bedrängte europäische Unternehmen ihnen sehr wenig anbieten können.

Es wird wieder einmal der Europäischen Union obliegen, dazu beizutragen, dass sich Verzweifelung in Hoffnung verwandelt. Wir Tschechen kennen uns damit aus, da uns die schmerzhaften wirtschaftlichen Umwälzungen, die wir in den 1990ern erlebten, viel darüber gelehrt haben, wie die richtigen politischen Maßnahmen die Herrschaft der Hoffnungslosigkeit durchbrechen können.

Um die heutige Finanz- und Wirtschaftskrise zu bändigen, wird Europa auch die Zusammenarbeit fortsetzen müssen, die es bis zu diesem Punkt gezeigt hat. Allein die Existenz der Europäischen Union und insbesondere des Euros hat bereits dazu beigetragen, die Abwertungswettläufe und „Beggar-thy-neighbour-Politik“ zu verhindern, die in den 1930ern verheerende Auswirkungen auf Europa hatten – das letzte Mal, dass der Kontinent mit einem so brutalen Wirtschaftsabschwung konfrontiert war.

Doch können wir nicht unbekümmert davon ausgehen, dass die Kräfte des nationalen Egoismus weiterhin in Schach gehalten werden. Derzeit hat das koordinierte Konjunkturprogramm der EU-Regierungen die Populisten ihres gewöhnlichen Vorwurfs beraubt, die EU sei dem Schicksal Einzelner gegenüber gleichgültig. Es wird sogar eine noch stärkere Koordination der Politik erforderlich sein, sowohl um sich der Krise zu stellen als auch um die EU-Normen wiedereinzuführen, sobald die Unwetterwolken anfangen sich aufzulösen.

Obwohl es richtig ist, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt in diesen außergewöhnlichen Zeiten flexibler geworden ist, haben seine Regeln dem Euro ein erfolgreiches erstes Jahrzehnt gesichert. Diese Regeln müssen letztlich intakt wiederhergestellt werden, wenn Europa auf den Pfad des nachhaltigen Wachstums zurückkehren soll, und damit dies geschieht, muss jetzt eine Übereinkunft geschaffen werden.

Die zweite wichtige Herausforderung, die sich uns während unserer europäischen Ratspräsidentschaft stellen wird, ist Russland. Es muss ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und der Russischen Föderation ausgehandelt werden. Diese Verhandlungen hätten im letzten Jahr ernsthaft beginnen sollen, doch kam der Krieg in Georgien dazwischen und legte sie auf Eis.

Jetzt wurden diese Gespräche wieder aufgenommen, doch hat sich die Kulisse für die Verhandlungen dramatisch geändert. Russlands Wirtschaft ist nun in wesentlich schlechterer Form als die der EU-Mitglieder. Der Einbruch der Öl- und Gaspreise hat Russlands Haushalt angeschlagen, und der jahrelange Mangel an Investitionen in den Energiesektor des Landes führt jetzt zu der abnehmenden Förderung, die Ökonomen seit Langem vorhergesagt haben.

Bis jetzt hat sich Russland weniger für ein neues PKA interessiert als die EU, da zwei Drittel der russischen Exporte in die Union aus Bodenschätzen bestehen, die auch ohne die strengen Regeln, die ein PKA auferlegt, Geld einbringen. Angesichts der krassen Veränderungen der wirtschaftlichen Bedingungen liegt es jetzt jedoch im nationalen Interesse Russlands, den internationalen Märkten zu versichern, dass es ein verlässliches Land für geschäftliche Aktivitäten ist, und dafür würde ein neues PKA ein ideales Signal abgeben.

Darüber hinaus könnten einzelne europäische Länder es ohne ein neues PKA für notwendig erachten, noch mehr bilaterale Abkommen mit Russland anzustreben. In der Tat befinden sich viele EU-Mitglieder bislang im Wettstreit miteinander, wer Russlands engster Freund in der Europäischen Union wird. Doch gehen die bilateralen Abkommen, die aus diesem Wettstreit hervorgegangen sind, zulasten anderer EU-Mitglieder und könnten die Beziehungen innerhalb der Europäischen Union als Ganzem aus dem Gleichgewicht bringen. Nur ein auf Regeln beruhender EU-Rahmen kann ein solides Fundament für bilaterale sowie für unionsweite Beziehungen zu Russland bieten.

Europas Hauptstärke in der Außenpolitik ist nicht sein Bekenntnis zu einem auf Regeln beruhenden Multilateralismus, so wichtig dieser zweifelsohne ist, sondern seine Einheit. Als die Georgien-Krise ausbrach, einigte sich Europa auf eine einheitliche Position zu Russlands Rückzug. Es ist die Aufgabe der Tschechischen Republik und der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, die auf unsere folgen wird, diese Einheit aufrechtzuerhalten, während die PKA-Verhandlungen weiter fortschreiten.

In den 1990er Jahren irrten die USA und Europa darin, Russland mit freundlicher Nichtbeachtung zu behandeln. Es wäre ein Fehler, wenn Russland heute in gleicher Weise reagiert, indem es versucht, die PKA-Verhandlungen zu verlängern, in der Hoffnung, ein möglicherweise zugänglicherer EU-Präsident könnte eines Tages lockerere Bedingungen anbieten. Wir werden bei unseren Verhandlungen, wie alle EU-Präsidentschaften, die allgemeinen Interessen der Europäischen Union vertreten.