PRINCETON – Dass der russische Präsident Wladimir Putin Alexander Medwedew zu seinem im Rahmen vorgeblich demokratischer Wahlen zu ermittelnden Nachfolger gesalbt hat, zeigt, dass sich die russische Führung kein Jota geändert hat. Es erscheint zunehmend wahrscheinlich, dass wir wie unter Leonid Breschnew auf Jahrzehnte hinaus dieselben Namen in den Nachrichten hören werden.

Laut Gleb Pawlowskij, dem führenden Ideologen des Putin-Regimes, ist das gegenwärtige russische System in jeder Hinsicht perfekt – außer in einer: Es kennt seine Feinde nicht. Tatsächlich scheint es, als ob im Kreml derzeit alle den nationalsozialistischen Rechtstheoretiker Carl Schmitt lesen, der lehrte, dass die zentrale Mission der Politik darin bestünde, seine Feinde zu benennen.

Im Geiste Schmitts haben Putins Männer eine liberale Partei, die Union Rechter Kräfte, zu ihrem Urfeind bestimmt. Die öffentlichen Zusammenkünfte der Partei wurden durch bewaffnete Polizisten aufgelöst, ihre Führer verhaftet und verprügelt, und Putin selbst bezeichnete ihre Anhänger als „Kojoten“.

Das Überraschende ist, dass mit diesem aggressiven Verhalten nicht auf eine erkennbare Gefahr reagiert wird: Die Ölpreise steigen steil an, und dasselbe gilt für Putins Umfragewerte. Die von ihm ernannten Personen kontrollieren von Gazprom bis zum Zentralen Wahlausschuss alles, was von Bedeutung ist. Seit der Befriedung Tschetscheniens durch Gewalt und Subventionen, der Inhaftierung oder Emigration der wenigen finanziell ernst zu nehmenden Gegner und den massiven „sozialen Investitionen“ der letzten Jahre, durch die unter persönlicher Aufsicht Medwedews die Bevölkerung bestochen wurde, kann keine glaubwürdige Kraft Putins Männer ernsthaft herausfordern. Doch ihr Regime steckt in der Krise, und sie wissen es.

Russlands Wirtschaft ist stärker vom Gas und Öl abhängig als je zuvor. Die Militärreform wurde auf Eis gelegt. Trotz steigender Einkommen ist es heute um die Bildung und die Gesundheit der Russen schlechter bestellt als zu dem Zeitpunkt, als Putin an die Macht kam, und sie sterben noch immer in schockierend jungen Jahren. Das russische Engagement innerhalb des Weltgeschehens ist mit dem Makel des Giftes und der Korruption behaftet.

Staatliche Monopole machen zunichte, was private Unternehmen aufgebaut haben. Mit mehr Geld ausgestattet, heuern ungebildete Bürokraten noch mehr ungebildete Bürokraten an; die Folge ist, dass das Regime es nicht schafft, das Land zu regieren. Das Land zeigt sich renitent, und seine Herrscher wissen es. Darum geraten sie in Panik.

Putins Ziel bestand darin, alle Macht der Kontrolle der russischen Sicherheitskräfte zu unterwerfen. Die KGB-Offiziere seiner Generation hatten dem Zusammenbruch der Kommunistischen Partei und aller von ihr „gelenkten und kontrollierten“ Regierungsgremien mit ansehen müssen, einschließlich des KGB. Unter Putin erfuhr der Sicherheitsdienst seine Rache. Seine Mitarbeiter wurden mächtig, arrogant und enorm reich. Und sie wurden ungehorsam.

Im Jahre 2004 veröffentlichte General Viktor Tscherkessow, damals Putins Vertreter in Nordwestrussland, einen Essay, in dem er den KGB als einzig unverdorbene Behörde in einem korrumpierten Land glorifizierte. Dieser Essay hat Putins zweite Amtszeit mehr als alles andere definiert. Im Oktober 2007 veröffentlichte Tscherkessow (inzwischen Chef eines der undurchsichtigsten und mächtigsten Dienste, der russischen Drogenbehörde) einen weiteren Essay, in dem er die Degeneration seiner Kollegen beklagte: Krieger, so beschwerte er sich darin, hätten sich in Händler verwandelt.

Zuvor hatten Generäle eines konkurrierenden Geheimdienstes, des FSB, Tscherkessows Stellvertreter wegen „illegaler Abhöraktionen“ verhaftet. In einer öffentlichen Geste der Verzweiflung gab Tscherkessow das Scheitern von Putins Projekt zu Wiederbelebung der russischen Staatsführung durch ihre Unterwerfung unter die Geheimdienste zu.

Tscherkessows Stellvertreter sitzt weiterhin im Gefängnis. Die meisten Beobachter sind der Ansicht, dass Putin nicht in der Lage ist, zu seiner Verteidigung zu intervenieren. Von der Kontrolle durch die Kommunistische Partei befreit, haben die Sicherheitsoffiziere ihre korporative Ethik verraten und sich auf dubiose Geschäfte eingelassen, wobei sie Gewalt anwenden, wenn ein Geschäft nicht in ihrem Sinne verläuft. Dass dies den normalen Russen passiert, war klar; Tscherkessow offenbarte, dass auch der Kreis um Putin von dieser Situation betroffen ist.

Was kann man tun, wenn ehemalige KGB-Krieger mit Schwertern und Wanzen aufeinander losgehen? Der Fall Tscherkessow verkörpert Putin Albtraum. Doch wenn einen die Instinkte im Stich lassen, greift man auf noch tiefer liegende zurück.

Nun, da Putins Leute die neoliberalen Ideen ihrer Vorgänger hinter sich gelassen und ihre Illusionen über die Ex-KGB-Clique verloren haben, sehen sie es als ihre Aufgabe an, eine omnipräsente politische Partei zu erschaffen, die die Sicherheitsdienste, die Verwaltung, die Unternehmen und Vieles mehr kontrolliert. Diese Partei wird unter persönlicher Führung zentralisiert sein und den Staat auf das Maß einer rechtlichen Fiktion reduzieren.

Ihre den Nationalismus predigenden Manager werden an ihre universelle Kompetenz – statt an Professionalität und Korporatismus im KGB-Stil – glauben. Boris Jelzin verbot einst per Dekret Parteizellen in staatlich kontrollierten Institutionen. Putins Rechtsberater werden diese Entscheidung rückgängig machen; die Partei wird über Zellen oder Ausschüsse in jeder Fabrik, jedem Unternehmen, jeder militärischen Einheit, jedem universitären Fachbereich usw. verfügen. Geeinigt durch das Charisma ihres Führers und die Parteidisziplin, werden die Parteimitglieder das verheerte Land lenken und einigen.

Soweit Putins Plan. Wie der ehemalige Sowjetführer Juri Andropow – der einzige andere KGB-Mann, der Russland regierte – wird Putin Generalsekretär der Partei werden. Wie in der Sowjetära werden Staats- und Regierungsvertreter zu bloßen Parteischablonen herabgestuft werden – die Rolle, die Präsident Medwedew unter Generalsekretär Putin spielen wird. Und natürlich ist das Amt des Generalsekretärs nicht an eine verfassungsmäßige Beschränkung der Amtszeit gebunden.

Letztlich hat Putin, was die Geschichte ihm hinterließ: keine Ideen, sondern nur eine Gruppierung, die bestrebt ist, ihre Macht zu konsolidieren. Lenin und Trotzki brauchten eine Partei, um ihre Ideologie umzusetzen; Putin und Medwedew sind dabei, eine Ideologie zu ersinnen, um ihre Partei zu festigen.

Es ist eine bizarre Ideologie. Sie bezichtigt Krieger, sie seien Händler, und Händler, sie seien Diebe, und meidet zugleich ihre marxistischen Ursprünge. Sie wird alle, die wirklich arbeiten – Händler, Krieger, Journalisten und andere – den Parteiideologen unterwerfen, deren einzige Aufgabe darin besteht, nach Feinden zu suchen.