Friday, April 25, 2014
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Kleine Schritte in Richtung Bankenunion

BRÜSSEL – Zu Beginn der Finanzkrise hörte man oft das prägnante Wort von Charles Goodhart, Banken seien „international im Leben und national im Sterben“. Damals (2008 bis 2009) mussten große internationale Banken von den Regierungen ihrer Heimatländer gerettet werden, als sie in Schwierigkeiten steckten. Aber jetzt ist das Gegenteil ein Problem in Europa: Banken sind „national im Leben, aber europäisch im Sterben“.

In Spanien zum Beispiel finanzierten regionale Sparkassen (cajas) einen überdimensionierten Boom im Immobiliensektor. Als die Blase platzte, drohten die Verluste, die Kapazitäten des spanischen Staates zu überfordern, und das Problem wurde ein europäisches, weil es das Überleben des Euros selbst gefährdete.

Der Fall Spanien ist symptomatisch für ein übergeordnetes Problem. Nationale Aufsichtsbeamte tendieren dazu, Probleme zuhause kleiner zu machen als sie sind. Ihr Instinkt (und ihr bürokratisches Interesse) gibt ihnen vor, ihre eigenen Banken gegenüber anderen Ländern zu verteidigen.

Aber ihr Widerstand gegen die Aufbereitung von Problemen zuhause reicht noch tiefer. Bis vor kurzem hielten die spanischen Behörden daran fest, dass die Probleme im Immobiliensektor ihres Landes nur vorübergehende seien. Wenn sie die Wahrheit zugegeben hätten, wäre das darauf hinausgelaufen, dass sie jahrelang das Entstehen einer Blase im Baugewerbe übersehen haben, die jetzt das gesamte Land in den Bankrott zu treiben droht.

In Irland war die Situation zunächst nicht viel anders. Als die Probleme an die Oberfläche kamen, behauptete der damalige Finanzminister, das Land würde „die billigste Bankenrettung durchführen, die jemals durchgeführt wurde“.

Angesichts der vorhersehbaren Tendenz der nationalen Aufsichtspersonen, die Probleme zuhause zu übersehen, erschien es nur logisch, dass die Kosten für die Rettung insolventer Banken auch auf nationaler Ebene getragen würden. Es schien sinnvoll zu sein, dass auch in der Eurozone die Bankenaufsicht überwiegend in nationaler Hand blieb. Die vor kurzem geschaffene europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat nur beschränkte Befugnisse gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden, deren tägliche Arbeit hauptsächlich von nationalen Erwägungen geleitet wird.

Aber die Realität hat gezeigt, dass dieser Ansatz nicht haltbar ist. Probleme können auf nationaler Ebene entstehen, aber aufgrund der Währungsunion bedrohen sie schnell die Stabilität des gesamten Bankensystems der Eurozone.

Auf ihrem Gipfel im Juni haben die europäischen Spitzenpolitiker endlich eingesehen, dass diese Situation geändert werden muss und haben der Europäischen Zentralbank Verantwortung für die Bankenaufsicht in der Eurozone übertragen. Angesichts der Tatsache, dass die Finanzintegration innerhalb der Währungsunion besonders stark ist, war es ein nahe liegender Schritt, die EZB in dieser Hinsicht zu stärken.

Zudem trägt die EZB de facto bereits Verantwortung für die Stabilität des Bankensystems innerhalb der Eurozone. Aber bisher musste sie große Summen an Banken verleihen, ohne deren Solidität überprüfen zu können, weil die Informationen in den Händen der nationalen Behörden lagen, die sie eifersüchtig bewachten und die Probleme normalerweise solange verdrängten, bis es zu spät war.

Der EZB Verantwortung zu übertragen müsste auch helfen, den schleichenden Desintegrationsprozess anzuhalten, der nicht öffentlich sichtbar, aber trotzdem sehr real ist. Man braucht nur eine der großen internationalen Bankengruppen zu fragen, die ihre Zentrale in einem finanziell unter Druck stehenden Land der Eurozone haben.

Nehmen wir eine Bank mit der Zentrale in Italien und einer großen Tochtergesellschaft in Deutschland. Die deutschen Geschäfte generieren normalerweise einen Gewinn an Geldmitteln (da die Sparquote in Deutschland die Investitionen im Durchschnitt weit überschreitet). Die Muttergesellschaft möchte diese Mittel nun verwenden, um die Liquidität des Konzerns zu stärken. Aber die deutschen Aufsichtsbehörden sehen in Italien einen Risikokandidaten und verweigern die Genehmigung für einen Transfer.

Die Aufsichtsbehörde des Ursprungslandes (Italien) hat das gegenteilige Interesse. Sie möchte soviel Aktivität wie möglich auf dem „internen Kapitalmarkt“ sehen. Auch hier wäre es sinnvoll, in der EZB einen neutralen Schiedsrichter in Bezug auf diese gegensätzlichen Interessen zu haben.

Aber während die Übertragung von Verantwortung der Bankenaufsicht auf die EZB ein Problem löst, schafft es ein anderes: können nationale Behörden für Sparkassen verantwortlich gemacht werden, die sie nicht mehr beaufsichtigen?

Wirtschaftliche (und politische) Logik verlangt nach einem gemeinsamen Bankenrettungsfonds für die Eurozone. Offiziell wurde dies noch nicht anerkannt. Aber so funktioniert der europäische Integrationsprozess oft: ein nicht vollständiger Schritt in einem Bereich erfordert später weitere Schritte in damit zusammenhängenden Bereichen.

Dieser schrittweise Ansatz hat in der Vergangenheit gut funktioniert, unter anderem ist die Europäische Union in ihrer heutigen Form daraus entstanden. Aber eine Finanzkrise gibt den Entscheidungsträgern nicht die Zeit, die sie einmal hatten, um ihren Wählern zu erklären, warum ein Schritt den nächsten nach sich zieht. Sie müssen viel schneller handeln, um den Euro zu retten.

Aus dem Englischen von Eva Göllner-Breust

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  1. CommentedAndré Rebentisch

    We should pay far more attention to what EU Internal Market Commissioner Michel Barnier puts in his regulatory pipeline for the banking sector. Commissioner Almunia also indicated he wants to enter the debate. "too big to fail" ultimately points at a desire for competition law solutions. They won't help to overcome the current crisis but set the right market organisation for the future.

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