WASHINGTON, D.C.: Das unter Schmerzen ausgehandelte US-Haushaltsgesetz, das Präsident Barack Obama am 2. August unterzeichnet hat, kombiniert eine Anhebung der Schuldengrenze der amerikanischen Regierung mit Einschnitten bei den Bundesausgaben und bannt so die Aussicht auf den ersten Zahlungsverzug in der 224-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten. Doch die Einigung hat drei wichtige Fehler. Zwei davon gleichen einander aus; der dritte jedoch bedroht, was Amerika in den kommenden Jahren am meisten braucht: Wirtschaftswachstum.

Der erste Fehler ist, dass die Ausgabeverringerungen zeitlich schlecht abgepasst sind: Da sie zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die US-Konjunktur schwach ist, riskieren sie, eine weitere Rezession auszulösen. Der zweite Mangel der Maßnahme ist allerdings, dass die Einschnitte bei den Ausgaben, die hier verhängt werden, bescheiden sind. Während das Gesetz zu wenig tut, um Amerikas Problem chronischer und weiter steigender Haushaltsdefizite anzugehen, dürfte der Schaden, den es der Volkswirtschaft zufügt, begrenzt sein.

Der dritte und schädlichste Fehler freilich ist, dass die Ausgabesenkungen in den falschen Stellen erfolgen. Weil die Demokraten im Kongress eine nahezu religiöse Hingabe zum uneingeschränkten Erhalt von Amerikas wichtigsten Wohlfahrtsprogrammen für Senioren, Social Security und Medicare, an den Tag legen, lässt das Gesetz beide unberührt. Die Kosten dieser Programme werden steil ansteigen, wenn die 78 Millionen Menschen umfassende Baby-Boom-Generation – d.h. diejenigen, die zwischen 1946 und 1964 geboren wurden – in den Ruhestand geht und Leistungen erhält. Die größte Zunahme bei den Staatsausgaben und voraussichtlichen Defiziten der kommenden Jahre entfällt hierauf. Und weil die Republikaner im Kongress eine gleichermaßen starke Allergie gegen Steuererhöhungen haben – egal wann und unter welchen Umständen –, sieht die Gesetzesvorlage keinerlei Steuererhöhungen für den in ihr vorgeschriebenen Defizitabbau vor, nicht einmal für die reichsten Amerikaner.

Alle Ausgabesenkungen entstammen dem „diskretionären“ Anteil des Bundeshaushalts, der Social Security, Medicare, das Medicaid-Programm für die Armen und die Zinsen auf die Staatsschuld ausklammert. Damit bleibt für Einschnitte nur rund ein Drittel der gesamten Bundesausgaben übrig, und ein Großteil hiervon entfällt auf den Verteidigungshaushalt, den zu schützen die Republikaner sich bemühen werden. Das heißt, die durch das Gesetz vom 2. August geschaffene Struktur konzentriert den Defizitabbau auf den diskretionären Teil des Bundeshaushalts abzüglich der Verteidigung, der lediglich etwa 10% des Haushaltsvolumens umfasst.

Dies ist ein zu kleiner Geldpool, um daraus eine Defizitreduzierung des Umfangs zu erreichen, wie sie die USA in den kommenden Jahren brauchen werden. Schlimmer noch, die diskretionären Ausgaben abzüglich der Verteidigungsausgaben umfassen Programme, die für das Wirtschaftswachstum unverzichtbar sind – und Wirtschaftswachstum ist unverzichtbar für Amerikas künftigen Wohlstand und sein globales Standing.

Wachstum ist zunächst einmal die beste Möglichkeit, um die Haushaltsdefizite des Landes abzubauen. Je höher die Wachstumsrate, desto mehr Einnahmen erzielt der Staat, ohne die Steuern anzuheben, und höhere Einnahmen ermöglichen kleinere Defizite.

Zudem ist wirtschaftliches Wachstum erforderlich, um das – für die einzelnen Amerikaner enorm wichtige – Versprechen zu halten, das jede Generation die Chance haben wird, wohlhabender zu werden als die vorherige. Der populäre Begriff hierfür ist „der amerikanische Traum“. Genauso wichtig für Nichtamerikaner ist, dass nur ein robustes Wirtschaftswachstum gewährleisten kann, dass die USA ihre weit reichende Rolle in der Welt aufrechterhalten, die die Weltwirtschaft stützt und zur Stabilität in Europa, Ostasien und dem Nahen Osten beiträgt.

Wie Thomas L. Friedman und ich in unserem in Kürze erscheinenden Buch That Used To Be Us: How America Fell Behind in the World It Invented and How We Can Come Back erläutern, ist ein entscheidender Faktor für Amerikas wirtschaftlichen Erfolg eine fortdauernde öffentlich-private Partnerschaft, die bis zur Gründung des Landes zurückreicht und die durch das Muster der Haushaltskürzungen, das durch das Gesetz vom 2. August begründet wird, gefährdet wird.

Diese Partnerschaft umfasst fünf Komponenten: umfassendere Ausbildungsmöglichkeiten, um eine Erwerbsbevölkerung mit Spitzenfertigkeiten hervorzubringen; Investitionen in Infrastruktur – Straßen, Kraftwerke und Häfen –, die den Handel unterstützt; Mittel für Forschung und Entwicklung, um die Grenzen des Wissens auf Weisen auszuweiten, die neue Produkte hervorbringen; eine Einwanderungspolitik, die talentierte Menschen von außerhalb der US-Grenzen anlockt und im Lande hält; und eine wirtschaftliche Regulierung, die ausreichend stark ist, um Katastrophen wie den Beinahe-GAU des Finanzsystems 2008 zu verhindern, aber nicht so stringent, dass sie jene Risikobereitschaft und Innovation erstickt, die Wachstum hervorbringt.

Die ersten drei Elemente der amerikanischen Formel kosten Geld, und dieses Geld ist im diskretionären Teil des Bundeshaushalts unter Ausschluss des Verteidigungsbereichs enthalten, der jetzt durch das Gesetz zur Schuldenbegrenzung ins Visier genommen wird. Eine Beschneidung dieser Programme wird Amerikas Wirtschaftswachstum langfristig verringern – mit negativen Folgen sowohl zu Hause als auch im Ausland. Ein Defizitabbau durch Einschnitte bei der Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und Forschung und Entwicklung ähnelt dem Versuch, abzunehmen, indem man sich drei Finger abschneidet. Das meiste Gewicht bleibt, aber die weiteren Lebensaussichten verschlechtern sich erheblich.

Ein Abbau der Defizite zur Anhebung der Schuldengrenze war richtig, aber das Gesetz vom 2. August geht diesen falsch an. Sofern eine weitere Defizitreduzierung, die unvermeidbar ist, nicht von der Begrenzung von Leistungsansprüchen und der Erhöhung der Einnahmen ausgeht und weniger von Programmen, die für das wirtschaftliche Wachstum lebenswichtig sind, wird das Ergebnis ein ärmeres, schwächeres Amerika sein – und eine unsicherere, wenn nicht gar instabile Welt.