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Ein „dritter Weg“ im Umgang mit Russland

PARIS: Zwei Alternativen bestimmten die westliche Strategie gegenüber Russland bereits Mitte der 1990er Jahre: „Lasst uns Russland einbinden, falls möglich, aber im Schach halten, falls nötig.“ Russland mag sich seitdem dramatisch verändert haben; die Fragen freilich, vor die es uns stellt, sind die gleichen geblieben. Was kann man tun, wenn der große Nachbar die bestehende Kluft zwischen seiner Kultur, die europäisch ist, und seinem politisch System, das zunehmend – zumindest im bösen alten Wortsinn des „orientalischen Despotismus“ – zunehmend „asiatisch“ ist, ausweitet?

Ist die beste Antwort auf Russlands neuerliche imperiale Ambitionen eine moderne Version einer auf Stabilität ausgerichteten Heiligen Allianz, darauf ausgelegt, dem neuen Außenseiter unserer Welt die Grenzen aufzuzeigen? Bedarf es einer modernen Fassung der Konferenz von Jalta, die darauf abzielt, die politischen Grenzen Europas neu zu ziehen? Oder könnte die Antwort lauten: ein bisschen von beidem?

Falls Russland sich zu etwas von der Art entwickelt, was das revolutionäre Frankreich unter Napoleon war, oder zu sowjetischer Form zurückfindet – abzüglich der totalitären Ideologie, aber mit Appetit auf Eroberungen und Rückeroberungen –, so bedarf es keiner „Liga der Demokratien“, wie sie von manchen Konservativen in Amerika befürwortet wird. Nötig ist dann eine „Liga der Stabilität“, die prominente Akteure wie China, Indien und andere Länder einbezieht, welche mehr an wirtschaftlichem Wachstum interessiert sind als daran, innerhalb des internationalen Systems für Unruhe zu sorgen. Eine derartige Strategie impliziert an erster Stelle eine solide Partnerschaft mit China – nicht, weil sich das Land in Richtung Demokratie entwickelt, sondern weil es eine Macht des Status quo ist.

Eine derartige Strategie könnte zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Iran führen, und natürlich dazu, dass die NATO weiter zusammenrückt. Die Botschaft an den Kreml wäre glasklar: „Macht euch nichts vor. Nationalismus und Imperialismus bringen euch nicht weiter; ihr könnt euch nicht geografisch ausdehnen ohne ernste Kosten für euer Wirtschaftswachstum und euren persönlichen Wohlstand. Europa mag schwach und uneinig sein; Amerika mag den Zenit überschritten haben – aber mit eurer abnehmenden Bevölkerung und dem von Öl und Gas abgesehen armseligen Zustand eurer Wirtschaft seid ihr schlicht nicht gerüstet, in der Liga der globalen Großmächte mitzuspielen. China ist es; ihr nicht.“

Das Containmentargument scheitert freilich daran, dass der Kreml trotz allem weltweit Unruhe stiften kann, indem er in unverantwortlicher Weise mit Syrien oder Venezuela gemeinsame Sache macht. Wichtiger noch: Die Welt allein gegen Russland zu sammeln, hieße, Russlands Großmachtansprüche allzu ernst zu nehmen. Viele Asiaten etwa sind der Ansicht, dass Russland heute ein Problem für Europa darstellt, aber nicht mehr für die Welt als Ganze. Nach dem Ende des Kalten Krieges war Japan weiter von Russland – als Nachfolger der Sowjetunion – besessen. Heute machen sich die Japaner solche Sorgen über China, ihnen für die Angst vor Russland kaum Zeit bleibt.

Die Alternative zu einer Wiedergeburt des Containments bestünde darin, die russische Argumentation oder, genauer gesagt, die russische „Gefühlslage“ zu akzeptieren. Dies liefe de facto darauf hinaus, zu erklären: „Wir haben euch während der letzten zehn Jahre unnötig gedemütigt. Von der NATO-Erweiterung bis hin zur Gewährung der Unabhängigkeit an den Kosovo haben wir eure Empfindlichkeiten und Interessen bewusst ignoriert. Wir sollten uns zusammensetzen wie Churchill, Roosevelt und Stalin in Jalta und die europäische Landkarte des 21. Jahrhunderts neu gestalten. Was wollt ihr zurück? Was behalten wir?“

Dieser Ansatz könnte Russlands droit de regard bezüglich der Entwicklung im Kaukasus anerkennen. Tatsächlich hat sich Europa – obwohl es sich unter Führung von Nicolas Sarkozys Frankreich, das gegenwärtig die EU-Präsidentschaft innehat, kompromisslos gibt – de facto mit der Zerstückelung Georgiens abgefunden. Russische Truppen sollen in Südossetien und Abchasien bleiben. Der Westen ist nicht im Begriff, Russland zugunsten Georgiens, dessen Glaubwürdigkeit durch das unverantwortliche Vorgehen seines Präsidenten stark gelitten hat, den Krieg zu erklären. Was die Ukraine angeht, so mag diese irgendwann Teil der EU werden, aber ihre Zukunft liegt nicht in der NATO.

Trotzdem, es gilt, einen dritten Weg zu finden zwischen totalem Containment, das sehr unwahrscheinlich und nicht unbedingt wünschenswert oder realistisch ist, und einem an Appeasement grenzenden Entgegenkommen, das Europas Zukunft gefährden würde – einen Weg, der auf ein paar wenigen, festen Prinzipien basiert.

Diese Prinzipien sind klar. Erstens steht die territoriale Unverletzlichkeit der Ukraine nicht zur Disposition. Dies ist schon oft gesagt worden, verliert jedoch durch Wiederholung nichts von seiner Bedeutung. Russland ohne die Ukraine ist ein Nationalstaat, den man kontrollieren kann; Russland mit der Ukraine ist ein unbeherrschbares Imperium.

Zweitens: Selbst wenn der Westen Georgiens Unverantwortlichkeit verurteilt und Russlands Empfindlichkeiten, was seine komplexen historischen Gefühle in Bezug auf seine ehemaligen imperialen Territorien angeht, politisch berücksichtigt, ist die schamlose Brutalität des Kremls nicht hinnehmbar. Dies ist schließlich Europa sechs Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg und fast 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Einsatz von Gewalt, um alte Rechnungen zu begleichen und einer Nation den Willen einer anderen aufzuzwingen, kann nicht passiv hingenommen werden.

Kurzfristig betrachtet, mag die Zeit aufseiten Russlands sein. Langfristig ist sie, sofern wir an unseren Werten und Prinzipien festhalten, wirtschaftlich, demografisch, politisch und strategisch gesehen auf „unserer“ Seite.

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