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Warum auf den Euro warten?

Die Osterweiterung der EU ist noch nicht vollzogen, aber die Debatte ist schon einen Schritt weiter: wann, so wird gefragt, sollten die neuen, in ihrer Mehrheit postkommunistischen Mitglieder den Euro einführen? Vorausgesetzt, sie erfüllen die im Vertrag von Maastricht festgelegten Voraussetzungen bezüglich der EWU - und es werden nicht unfairerweise strengere Konvergenzkriterien festgelegt - geht es im Wesentlichen um die Frage, ob es für die neuen Mitglieder günstiger ist, zu warten oder einen schnellen Beitritt anzustreben.

Zunächst einmal muss an dieser Stelle betont werden, dass ein Land für den raschen Beitritt zur EWU ein ehrgeizigeres Steuer- und Strukturprogramm verfolgen muss, als wenn der Beitritt noch hinausgezögert würde. Andernfalls wäre der frühe Beitritt eine leere Geste.

Meiner Meinung nach ist es nicht nur möglich, sondern auch erstrebenswert, eine frühe Einführung des Euro hinauszuzögern. Mit 'früher Einführung' meine ich den kürzest möglichen Zeitraum - zwei Jahre - nachdem ein neues Mitglied seine Währungspolitik den steuerlichen und monetären Zwängen des Ausgleichsmechanismus des Europäischen Währungssystems (ERM II) unterordnet. Bei einem Eintritt sowohl in die EU als auch in den ERM im Jahr 2004 sollten neue Mitglieder die Mitgliedschaft in der Eurozone um 2006 anstreben.

Ist dies realistisch? Die meisten Kandidaten haben bereits ein hohes Maß an struktureller Konvergenz mit der EU erreicht. Die Exporte in die Union sind seit 1991 in die Höhe geschnellt, als auf den Zusammenbruch des COMECON-Handelssystems der sowjetischen Ära eine radikale Umorientierung der Wirtschaft - mit Hilfe von massiven Auslandsinvestitionen aus der EU - hin zu westlichen Märkten folgte. Die meisten Beitrittskandidaten exportieren heute mehr in die EU als Griechenland, Portugal und Spanien zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu EU und EWU.

Der Fortschritt hinsichtlich des Inflationsrückgangs ist ähnlich beeindruckend. Die jährliche Inflationsrate ist in den meisten Kandidatenländern auf 4 bis 5% gesunken und liegt damit nicht viel höher als in vielen EU-Ländern und niedriger als in den Niederlanden im letzten Jahr. Und in Bezug auf die Strukturkonvergenz liegen die EU-Kandidaten schon heute besser als Spanien, Portugal und Griechenland zu einer vergleichbaren Zeit vor ihrem Beitritt zur EWU. Es gibt auch kein Risiko großer korrigierender Preisschwankungen, weil bis auf wenige Ausnahmen alle Preise vollständig liberalisiert sind.

Studien legen nahe, dass sich die Inflationsrate in den Beitrittsländern hartnäckig oberhalb der von Maastricht festgelegten Grenze halten wird. Schuld an dieser pessimistischen Sicht ist der so genannte "Balassa-Samuelson"-Effekt: schnelles Produktivitätswachstum in den Handelssektoren der Beitrittskandidaten - Außenhandel zum Beispiel - drückt die Reallöhne überall in betroffenen Volkswirtschaften nach oben, einschließlich in anderen Sektoren, wie bei den Dienstleistungen. Dieser allgemeine Lohnanstieg bei gleichzeitigem geringen Produktivitätswachstum im Dienstleistungssektor erhöht das relative Preisniveau und hält die Inflation über dem Durchschnitt der Eurozone.

Der Balassa-Samuelson-Effekt ist in Griechenland, Spanien und Portugal noch immer evident. Aber nach Schätzungen der empirischen Forschung der CEC5-Nationalbanken liegt sein Anteil am Preisanstieg in den Kandidatenländern insgesamt bei 1 bis 2%. Mit den geringfügigen Auswirkungen des Balassa-Samuelson-Effekts und einem beschränkten Spielraum für zukünftige korrektive Inflation ist das EWU-Kriterium in Bezug auf Preisstabilität - eine jährliche Inflationsrate von höchstens 1,5% des Durchschnittswerts der drei leistungsstärksten Volkswirtschaften der EU - in Reichweite gerückt.

Aber was ist wirklich erstrebenswert - ein früherer oder ein späterer Beitritt zur EWU? Würde die frühere oder die spätere Zulassung von Ungarn, Lettland, Polen oder der Slowakei vom Standpunkt der derzeitigen Mitgliedsstaaten den Euro, wie viele fürchten, den Euro nach unten ziehen?

Befürchtungen, dass eine "verfrühte" Erweiterung der EWU auf neue Staaten den Wechselkurs des Euro negativ beeinflussen könnte, sind irrational. Wenn alle Kandidatenländer ungefähr um dieselbe Zeit in die EU aufgenommen werden, werden sie zusammen lediglich 6% des gesamten BIP ausmachen. Ein negativer Effekt auf den Euro aufgrund von schneller Zulassung zur EWU würde schlimmstenfalls wenig mehr als einem Auf- oder Abrundungsfehler gleichkommen.

Eine Verzögerung des Beitritts zur EWU wäre sinnvoll, wenn eine längere Wartezeit mehr Information zur Folge hätte. Auf der anderen Seite könnte eine längere Wartezeit auch lediglich noch mehr heiße Luft produzieren. Die Übergangszeit ist bereits turbulent genug: konvergenzbedingte Kapitalflüsse treiben Wechselkurse in einigen Kandidatenländern wie Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn in die Höhe und verkomplizieren dadurch die Währungspolitik. Und Unbeständigkeit im Kapitalfluss könnte den flexiblen Wechselkurs, den des Ausgleichsmechanismus des Europäischen Währungssystems (ERM II), - eine 15%-Fluktuation auf beiden Seiten eines zentralen paritätischen Wertes - tatsächlich als zu gering erscheinen lassen.

Einige argumentieren, dass die Teilhabe am Ausgleichsmechanismus des Europäischen Währungssystems (ERM II) als langfristiges Projekt anzusehen sei - vielleicht bis 2010 - zum Nutzen der Kandidaten selbst. Der Nutzen ist einfach: ERM II ermöglicht eine gewisse Wechselkursflexibilität im Gegensatz zu den festen Wechselkursen, die durch die Einführung des Euro auferlegt würden. Damit könne die Wirtschaftsleistung der Kandidaten auf einem hohen Niveau gehalten werden, womit wiederum die tatsächliche Konvergenz mit dem durchschnittlichen EU-Einkommensniveau aufrecht erhalten werden kann.

Dieses Argument ist außerordentlich schwach und zudem politisch verdächtig. Wie die Zahlen der Europäischen Zentralbank zeigen, beträgt das durchschnittliche BIP der Beitrittskandidaten 44% des Eurozonenniveaus. Zusammen mit den kleinen Wachstumsdifferenzen legt die Größe des Einkommensunterschieds nahe, dass der Prozess der realen Konvergenz weit über die vorsichtigsten Prognosen für den Beitritt zu EU und EWU hinausgehen wird und sich wahrscheinlich über einige Jahrzehnte hinziehen wird. Wichtiger noch ist die Tatsache, dass, langfristiges Wirtschaftswachstum nicht von den - flexiblen oder festen (EWU) - Wechselkursen abhängt, während ein zeitiger Beitritt wichtige Reformen vorantreiben würde.

Einige Jahre begrenzter Wechselkursflexibilität sind ein trauriger Ersatz für die schnelle Vollendung von Strukturreformen. Bei fast allen Kandidaten hängen ein weiterer Rückgang der Inflation und langfristiges Wirtschaftswachstum von der steuerlichen Konsolidierung, flexibleren Arbeitsmärkten und einer Vollendung der Privatisierung ab. Wird der Beitritt zur EWU verzögert, riskiert man, den Anreiz für diese politisch kostspieligen, aber notwendigen Reformen zu schwächen.

Jede Verzögerung bei der Vollendung der Reformen wird letztendlich den Prozess der realen Konvergenz hinauszögern, der den EU-Beamten zu Recht so am Herzen liegt. Werden die Reformen dagegen früh in die Wege geleitet, werden sie - und damit auch die tatsächliche Konvergenz - auch schneller vollendet. Ein Erfolg auf diesem Gebiet würde es den Kandidatenländern erlauben, Nutzen aus einer höheren Preistransparenz, verringerten Transaktionskosten und einem soliden makroökonomischen Rahmen zu ziehen. Diese Strategie, nicht die der Verzögerung des Beitritts, verspricht die meisten Vorteile sowohl für die gegenwärtigen als auch für die zukünftigen Mitgliedsstaaten der EU.

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