BRÜSSEL: Sparen allein kann Europas Wirtschafts- und Finanzkrise nicht lösen. Wachstum und Arbeitsplätze müssen mit gleicher Entschlossenheit gefördert werden. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erkennen dies jetzt an: Die Ankurbelung des Wachstums stand bei der Sitzung des Europäischen Rates am 30. Januar für 2012 ganz oben auf der Tagesordnung. Aber eine große Frage bleibt: Wie?

Dass sofort gehandelt werden muss, ist eindeutig. Die Wirtschaft der Eurozone ist in den letzten drei Monaten des Jahres 2011 geschrumpft, und zwar selbst in Deutschland. Es sieht finster aus für das neue Jahr. Frankreich stagniert (und Großbritannien auch). Italien und Spanien sind tief in die Rezession abgerutscht. Griechenland erlebt sein fünftes Jahr des Abschwungs. Und die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist auf Rekordniveau gestiegen, und fast die Hälfte aller jungen Leute in Spanien und Griechenland sind arbeitslos.

Der wirtschaftliche Gegenwind ist gewaltig: öffentliche Sparmaßnahmen, hohe Zinsen außerhalb der Länder mit AAA-Rating, Einschränkungen der Banken bei der Kreditvergabe, die Entschuldung der privaten Haushalte, geringe Investitionen im privaten Sektor und ein Rückgang der Exporte, da der weltweite Abschwung auf die Nachfrage drückt.

Bis es wieder Wachstum gibt, steht jede noch so schwache Finanzstabilisierung auf äußerst wackeligen Füßen. Die Rezession wird die Bilanzen der Banken und Regierungen in Mitleidenschaft ziehen und den Druck zum schnelleren Schuldenabbau erhöhen. Doch während eine allmähliche Anpassung unverzichtbar ist, sind schnellere und tiefere Einschnitte überwiegend kontraproduktiv: Eine starke Verringerung des privaten Kreditvolumens und der Staatsausgaben wird den Abschwung verschärfen und daher eine teuflische Abwärtsspirale in Gang setzen. Ein neuer, starker Wachstumsanschub ist daher unverzichtbar.

Bisher besteht die Wachstumsagenda überwiegend aus Strukturreformen. Diese sind für eine Steigerung der künftigen Produktivität und Flexibilität von zentraler Bedeutung, und die Krise bietet vielen Ländern eine politische Gelegenheit für kühne Schritte an dieser Front. Aber Strukturreformen sorgen im Allgemeinen nicht sofort für mehr Wachstum und Arbeitsplätze (eine Ausnahme ist die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten).

Im Gegenteil: Ein Abbau weniger produktiver Arbeitsplätze etwa würde zunächst einmal die Arbeitslosigkeit erhöhen, die staatlichen Aufwendungen steigern und die privaten Ausgaben verringern. Und weil die Nachfrage rückläufig ist, Kredite kaum zu bekommen und die Hürden für Unternehmen häufig hoch sind, wird es länger als sonst dauern, um produktivere Arbeitsplätze zu schaffen. Auf den Punkt gebracht: Strukturreformen allein werden das Wachstum 2012 nicht ankurbeln.

Stattessen müssen wir uns unmittelbar auf die Stärkung von Investitionen und Export in Volkswirtschaften mit Leistungsbilanzdefiziten – wie Frankreich, Italien und Spanien (und Großbritannien) – und auf die Ankurbelung des privaten Verbrauchs in Überschussländern wie Deutschland und den Niederlanden konzentrieren.

Die Europäische Zentralbank hat entschieden gehandelt, um die europäischen Banken zu stützen; jetzt muss sie auch die Realwirtschaft unterstützen. Während die offiziellen Zinssätze nur 1% betragen, zahlen solvente Staaten wie Spanien mehr als 5% auf zehnjährige Anleihen, während kreditwürdige Unternehmen in Italien Kredite wenn überhaupt nur zu schmerzhaft hohen Zinsen erhalten. Die EZB sollte also mehr tun, um den Transmissionsmechanismus in der Geldpolitik zu entsperren; die Europäische Bankaufsichtsbehörde sollte einer exzessiven Entschuldung entgegenwirken, indem sie dafür eintritt, dass die Banken statt einer einheitlichen Eigenkapitalquote von 9% bestimmte Kapitalbeträge aufbringen; und ggf. sollten die nationalen Regierungen Bürgschaften für Bankkredite an kleine und mittelgroße Firmen übernehmen.

Ein verbesserter Zugriff auf Finanzmittel ist lebenswichtig, aber die Regierungen müssen außerdem mehr tun, um die Investitionen zu steigern. Sie sollten Maßnahmen priorisieren, um Unternehmen zu starten, Barrieren für den Zugang zu Wagniskapital abbauen und vorübergehend Abschreibungen in Höhe von 100% zulassen, um die Unternehmen zu ermutigen, Investitionen vorzuziehen. Auf EU-Ebene sollte das (abrufbare) Kapital der Europäischen Investitionsbank stark erhöht werden, wie es der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, in seiner Rede zur Lage der Union im vergangenen September vorgeschlagen hat, damit die EIB eine große Welle europaübergreifender Investitionen insbesondere im Bereich der Infrastruktur finanzieren kann.

Eine Ankurbelung des Exports ist ebenfalls von zentraler Bedeutung. Die Defizitländer müssen konkurrenzfähiger werden und bei gleichzeitiger Senkung ihrer Kosten die Produktivität steigern. Eine konkurrenzfähigere Währung wäre zu begrüßen: Genau wie der Zusammenbruch des Pfund Sterling seit 2008 die britischen Exporte erhöht hat, würde ein schwächerer Euro den Volkswirtschaften des Mittelmehrraums helfen, bei preissensiblen Exporten wieder konkurrenzfähiger zu werden. Eine Abwertung über die Finanzpolitik – durch drastische Senkung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge und Ersetzung dieser Einnahmen durch eine höhere Mehrwertsteuer – würde ebenfalls helfen.

Auch die Überschussländer müssen ihr Teil beitragen, auch im eigenen Interesse. Ganz so, wie China eine Aufwertung des Renminbi zulassen muss, braucht Deutschland – dessen Leistungsbilanzüberschuss den Chinas sowohl als Anteil vom BIP und absolut gesehen übersteigt – einen höheren realen Wechselkurs. Dies bedeutet, dass die deutschen Löhne und Gehälter entsprechend der höheren Produktivität in Deutschland steigen müssen, sodass sich die Deutschen mehr Urlaube in Griechenland und Spanien leisten können. Wenn die Unternehmen dabei nicht mitmachen, würde auch eine Einkommensteuersenkung funktionieren.

Dies bringt uns zur Fiskalpolitik. Regierungen, die auf dem Markt nicht günstig (oder überhaupt nicht) an Kredite kommen, haben keine andere Wahl, als den Gürtel enger zu schnallen. Aber sie sollten statt tumber Sparmaßnahmen eine intelligente Konsolidierung verfolgen. So sollten sie ihre Investitionen in Fertigkeiten und Infrastruktur aufrecht erhalten, Subventionen und Transferleistungen dagegen abbauen. Sie sollten außerdem jetzt die gesetzlichen Grundlagen für künftige Reformen schaffen, insbesondere um die Menschen zu ermutigen, länger zu arbeiten.

Und schließlich sollten Länder, die zu beispiellos niedrigen Zinsen Geld aufnehmen können – zu 0% Realverzinsung über zehn Jahre im Falle Deutschlands – ihre Rolle bei der Stützung der Nachfrage spielen. Ist für Deutschland eine Mehrwertsteuersenkung vor den Bundestagswahlen im kommenden Jahr wirklich so schwer vorstellbar?